Zustimmung des EU-Parlaments zu Fluggastdatenregister erwartet

12. April 2016, 13:31
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PNR bleibt umstritten: Österreichische Abgeordnete mehrheitlich dagegen, ÖVP dafür

Am Donnerstag soll das EU-Parlament in Straßburg über das europäische Fluggastdatenregister (PNR) sowie über das Datenschutzpaket abstimmen. Zu beiden Dossiers wird eine Zustimmung der EU-Abgeordneten erwartet, allerdings bleibt PNR nach wie vor umstritten.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker warf den Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen am Dienstag eine "permanente Verhinderung" beim Aufbau eines EU-Flugpassagierdatensystems und "zwei Jahre fahrlässigen sicherheitspolitischen Stillstand" vor. "Wir können nicht weitere Anschläge abwarten", bis die Behörden die Flugbewegungen kontrollieren könnten, sagte Becker.

Attentäter bislang nicht erwischt

Dagegen wandten Kritiker, die massenhafte Überwachung von Fluggästen bringe in der Terrorismusbekämpfung nicht den gewünschten Effekt. "Ich glaube nicht, dass man den Terrorismus mit diesem Paket verhindern wird können", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer. Die islamistischen Attentäter von Brüssel und Paris hätten mit PNR nicht erwischt werden können, weil sie andere Verkehrsmittel benutzt hätten. Nach Angaben von Weidenholzer wird die sozialdemokratische Delegation am Montag gegen die Speicherung der Flugpassagierdaten stimmen, die sozialdemokratische Fraktion mehrheitlich aber dafür.

"Alles führt nur dazu, dass der Heuhaufen vergrößert wird", die Nadel aber weiter nicht gefunden werde, kritisierte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, deren grüne Fraktion ebenfalls gegen PNR stimmen will. Die Terroristen der jüngsten Anschläge seien polizeibekannt gewesen. Notwendig wäre hingegen mehr Geld für die Polizei für zielgerichtete Kontrollen.

FPÖ: "Völlig falscher Weg"

Auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kündigte Widerstand gegen die Fluggastdatenüberwachung an, weil dies "der völlig falsche Weg" sei. Es sei "absurd", wenn nunmehr "die Allgemeinheit in den Überwachungsstrudel gezogen" werde. Notwendig wäre vielmehr Risiko-Gruppen zu observieren oder nicht ins Land zu lassen. Die Europaabgeordnete Angelika Mlinar (NEOS) will ebenfalls gegen das PNR-System stimmen, wie sie sagte. Sie verwies darauf, dass die Terroristen in Brüssel mit dem Auto durch Europa gefahren seien.

Die Daten der Flugpassagiere sollen für fünf Jahre gespeichert werden, davon sechs Monate in offener Form und den Rest maskiert. Innereuropäische Flüge sollen durch eine freiwillige Selbstverpflichtung mit einbezogen werden. Allerdings gibt es keine Verpflichtung der EU-Staaten zum Datenaustausch, wie Weidenholzer sagte. Dieser Austausch ist laut Becker nur in Hinblick auf Drittstaatsangehörige außerhalb der EU obligatorisch. Es gehe aber nicht um sensible Geheimdienstdaten, sondern um Informationen, welche die Airlines bereits haben, sagte Becker.

Datenschutzreform

Das EU-Parlament hat seine Zustimmung zu dem PNR-System an den Beschluss der Datenschutzreform geknüpft. Mit dem Paket werden die neuen Datenschutzstandards für Behörden und Unternehmen beschlossen, auf die sich die EU bereits im Vorjahr verständigt hatte. Sie beinhalten ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet und höhere Strafen für Unternehmen, die den Datenschutzverletzen. Die Sanktionen sollen bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes gehen. (APA, 12.4.2016)

  • Fluggäste werden einer stärkeren Überwachung unterzogen werden
    foto: apa/austrian

    Fluggäste werden einer stärkeren Überwachung unterzogen werden

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