Faymann bleibt trotz Kritik aus SPÖ bei Verschärfung

12. April 2016, 13:09
115 Postings

Die SPÖ Wien muckt auf, aber der Kanzler hält die Umsetzung der Obergrenze für Flüchtlinge weiter für notwendig

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bleibt dabei. Trotz parteiinterner Kritik aus der SPÖ Wien steht er dazu, das Asylrecht verschärfen zu wollen. Es brauche Regelungen dazu, wie "wie wir an der Grenze vorgehen" und wie der bereits beschlossene "Richtwert" – also eine Obergrenze für Flüchtlinge – umgesetzt werden könne. Es komme "nicht infrage jeden an der Grenze hereinzulassen", sagte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Es geht um die Asylrechtsnovelle, die am Donnerstag den Innenausschuss des Parlaments passieren soll. Der Entwurf sieht nach Informationen des STANDARD vor, dass aufgrund einer "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" nur mehr Menschen aufgenommen werden, die enge Angehörige in Österreich haben oder denen außerhalb Österreichs Folter und andere unmenschliche Behandlung droht. Der Verfassungsdienst hat am Dienstag die Rechtmäßigkeit der Novelle bestätigt.

SPÖ Wien: "Inakzeptabel"

Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, bezeichnete den Entwurf hingegen am Wochenende als "inakzeptabel", und auch die roten Stadträte stellen sich gegen die Bundeslinie der SPÖ. Am Samstag soll auf dem Parteitag der Wiener SPÖ über einen Leitantrag abgestimmt werden, in dem Obergrenzen für Flüchtlinge abgelehnt werden. In einem Brief wenden sich zudem einzelne SPÖ-Abgeordnete gegen die Novelle.

"Ich muss Sie enttäuschen, wenn Sie glauben, dass das Ziel einer Partei ist, dass alle dasselbe sagen", sagt Faymann dazu. "Nicht einmal wenn Familien diskutieren, ist man immer der gleichen Meinung." Der Kanzler verweist darauf, dass die Wiener SPÖ dem Richtwert für Flüchtlinge offiziell zugestimmt habe. Der Diskussion im Parlament wolle er nicht vorgreifen.

Massive Kritik gab es in den vergangenen Tagen daran, dass der Gesetzesentwurf für die Asylnovelle im Schnellverfahren beschlossen und nicht wie üblich einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird, in dem Experten und Interessengruppen dazu Stellung beziehen können. Das neue Gesetz soll bereits am 1. Juni in Kraft treten. "Wir müssen damit rechnen und vorbereitet sein. Da ist der Zeitplan mit 1. Juni ein realitätsbezogener", sagt Faymann.

DIenstag nachmittag wurde bekannt, dass es nun doch eine kurze, zehntägige Begutachtung geben könnte.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verweist darauf, dass die Novelle zu Asyl auf Zeit bereits umfassend begutachtet worden sei und die neuen Änderungen damit in Zusammenhang stünden. Zudem seien führende Experten in das Gutachten einbezogen worden, auf dem das Gesetz basiere.

Doskozil und Mikl-Leitner verteidigen Verschärfung

Auch die Kritik von Caritas-Chef Michael Landau, der davor warnt, das Asylrecht "faktisch abzuschaffen", weisen der Kanzler und sein Vize zurück. Dass der Entwurf der Verfassung entspreche, sei belegt, sagt Faymann. Er habe von den NGOs noch keine Vorschläge gehört, wie man ansonsten mit der Flüchtlingskrise umgehen solle. "Ich habe diese Verantwortung, und ich trage sie auch." Die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, bestehe weiterhin, sagt Mitterlehner. Für die Kritik sehe er keine Berechtigung.

Ähnlich argumentierten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Ministerrat. Es gehe bei dem neuen Gesetz nicht um einen aktuellen Notstand. Man müsse aber der Realität ins Auge sehen und sich für einen solchen in Zukunft wappnen, um dann ad hoc Maßnahmen treffen zu können, sagte Doskozil. (Lisa Kogelnik, 12.4.2016)

  • Kanzler Faymann und sein Vize Mitterlehner sind sich einig: Die Verschärfung des Asylrechts muss sein.
    foto: standard/cremer

    Kanzler Faymann und sein Vize Mitterlehner sind sich einig: Die Verschärfung des Asylrechts muss sein.

Share if you care.