Mitterlehner kann steirische Kritik nicht nachvollziehen

12. April 2016, 11:11
119 Postings

Landesrat Drexler warnte davor, dass die ÖVP zur "Werkbank St. Pöltens" wird. Der ÖVP-Chef kann damit wenig anfangen

Wien / St. Pölten – Ein bisschen Lokalpolitikluft schnuppern konnte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon am Dienstag. Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten die Landesorganisationen der ÖVP aus Wien und Niederösterreich gemeinsam für den Bau des Tunnels durch die Lobau. Die "Hanni" wurde mit offenen Armen empfangen und gesellte sich gleich zu den Demonstranten. Sie wurde gebeten, Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) die Forderung im Ministerrat auszurichten.

Noch kann sie das. Mikl-Leitner nahm am Dienstag das vorletzte Mal am Ministerrat teil. Schon am Donnerstag kommender Woche wird sie als Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in Niederösterreich angelobt. Und darüber freut sie sich offenkundig. "Ich habe sicherlich den härtesten Job dieser Republik gehabt", sagte sie vor Journalisten. Jetzt könne sie nach Niederösterreich "heimkehren".

Kritik aus der Steiermark

An ihrer Stelle übernimmt der bisherige Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka das Amt des Innenministers. Mit dieser Entscheidung, die von Pröll ausgegangen ist, sind nicht alle in der ÖVP zufrieden. "Wir müssen rasch daran arbeiten, dass der Eindruck schwindet, dass die ÖVP eine niederösterreichische Landespartei mit oberösterreichischen Gastarbeitern und einer kleinen angeschlossenen bundespolitischen Abteilung ist. Die ÖVP darf nicht bloß verlängerte Werkbank für St. Pölten sein", sagt etwa der steirische Landesrat Christopher Drexler im "Kurier".

Diese Kritik kann Parteichef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht nachvollziehen, wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte: "Diese Meinung ist aus meiner Sicht nicht richtig." Es gebe nichts, was diese Kritik untermauere. Gerade in dieser Phase halte sich seine Begeisterung darüber, dass Mikl-Leitner aus der Regierung ausscheide, aber in Grenzen. Man könne Reisende allerdings nicht aufhalten. Er habe ihre Entscheidung "schweren Herzens akzeptiert". Sobotka entspreche mit seinen Managerqualitäten jedenfalls dem Anspruch eines Innenministers.

Zugleich stellte Mitterlehner erneut in Abrede, dass der Wechsel im schwarzen Regierungsteam negative Folgen für den Wahlkampf von ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol haben könnte. Das eine Thema habe mit dem anderen nichts zu tun.

Mikl-Leitner bleibt Stellvertreterin

Ein Amt behält Mikl-Leitner jedenfalls: Sie bleibt Stellvertreterin von Parteichef Mitterlehner, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus der Partei. Abgeben wird sie das Amt als ÖAAB-Chefin. Am Dienstag kommender Woche wird der Vorstand des Arbeitnehmerbunds den bisherigen Generalsekretär und oberösterreichischen Obmann August Wöginger zum geschäftsführenden Vorsitzenden bestimmen. Ob der Nationalratsabgeordnete dauerhaft an der Spitze des ÖAAB stehen wird, wird sich erst im Herbst entscheiden.

Schelling "versteht sich" mit Sobotka

Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstrich, dass er mit dem künftigen Innenminister Sobotka "hervorragend zusammenarbeiten" könne. Auch in seiner Zeit als Hauptverbandschef im Zuge der Gesundheitsreform habe man bestens kooperiert, derzeit arbeite man gemeinsam am Finanzausgleich. Dass man unterschiedliche Meinungen vertrete, heiße ja nicht, "dass man sich nicht versteht", so Schelling, angesprochen auf den mittlerweile berühmten "Philippi"-Sager Sobotkas. "Ich verstehe mich mit ihm ausgezeichnet und freue mich auf die Zusammenarbeit". (koli, APA, 12.4.2016)

  • Wolfgang Sobotka (li.) wird Innenminister. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hält ihn für qualifiziert.
    foto: apa/pfarrhofer

    Wolfgang Sobotka (li.) wird Innenminister. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hält ihn für qualifiziert.

Share if you care.