Verfassungsdienst bestätigt "Notverordnungs"-Plan

12. April 2016, 10:43
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Es soll Schnellverfahren geben, wenn "öffentliche Ordnung" bedroht sei, bestätigt Gerhard Hesse, Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt

Die umstrittenen Schnellverfahren in Registrierstellen an Österreichs Staatsgrenze sollen kommen: Entsprechende STANDARD-Berichte bestätigte der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Gerhard Hesse, im Ö1-Morgenjournal am Dienstag.

Wie berichtet, will die Bundesregierung im Eilverfahren eine Änderung des Asylrechts durchpressen. Ohne die sonst übliche Begutachtungsfrist soll eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung beschlossen werden, die am 1. Juni in Kraft treten würde – wobei der Entwurf vorsieht, dass schon vor dem Inkrafttreten Verordnungen auf Basis der Ermächtigung erlassen werden können.

Standards außer Kraft

Laut dem Entwurf kann die Regierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats beschließen, dass sie die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Österreichs in Gefahr sieht – wodurch einige menschenrechtliche Standards für den Umgang mit Asylsuchenden außer Kraft gesetzt werden.

Hesse bestätigt, dass laut dieser Verordnung künftig Asylsuchende nach einer "kurzen Einzelprüfung" überwiegend "zurückgeschoben oder zurückgewiesen werden". Angenommen würden Anträge nur, wenn die Betroffenen Familienanschluss in Österreich haben oder ihnen im Zielland Folter oder eine erniedrigende Behandlung droht.

Ob mit diesem Gesetz de facto das Asylrecht abgeschafft werde, wie NGOs kritisieren? Hesse zögert im Ö1-Interview erst mit einer Antwort, dann sagt er: "Aus rechtlicher Sicht kann ich nur sagen ist das nicht der Fall".

"Es gibt Rechtsmittel"

Auch, dass Asylsuchende künftig kaum mehr Möglichkeiten hätten, sich gegen unrechtmäßige Entscheidungen zu beschweren, dementiert Hesse: "Es gibt natürlich gegen jede Vollzugshandlung Rechtsmittel."

Zur Kritik, wonach das Ausrufen einer Bedrohungslage stark übertrieben sei, sagt der Jurist, es gehe hier nicht nur um eine Bedrohung im sicherheitspolizeilichen Sinne, sondern auch um die Frage, ob öffentliche Dienste gefährdet seien. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn Bildungs- und Schulsystem überlastet sind.

Zur Kritik an der eiligen Beschlussfassung des Entwurfes sagt Hesse: "Begutachtung sichert in der Regel Qualität, allerdings haben wir hier Rechtsgutachten und drei Rechtsdienste, die hier mitgearbeitet haben". (red, 12.4.2016)

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