Venezuela: Höchstgericht erklärt Amnestiegesetz für ungültig

12. April 2016, 05:52
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Präsident Maduro hatte Verfassungsgericht in Streit mit Opposition angerufen

Caracas – Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig erklärt. Dies teilte das Verfassungsgericht am Montag (Ortszeit) mit. Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro hatte dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht angerufen.

Die Maduro nahestehenden Richter erklärten das Gesetz für nicht verfassungsgemäß. Nach Maduros Darstellung gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den mehr als 70 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handelt es sich nach seiner Auffassung um "Kriminelle" und "Terroristen", die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.

Unterschriften für Abwahl

Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) fordert in dem Ende März verabschiedeten Gesetz eine Amnestie für politische Gefangene sowie für Hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chavez 1999 ins Exil gezwungen wurden. Auch Oppositionsführer Leopoldo Lopez sitzt in Haft.

Im Machtkampf mit dem Präsidenten versucht die Opposition auch, genügend Unterschriften für eine Abwahl Maduros zu sammeln. Die Opposition könnte ein Referendum über den Amtsverbleib von Maduro ansetzen, wenn sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler zusammenbekommt. Das wären knapp vier Millionen Stimmen. (APA, 12.4.2016)

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