Deutschland erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren

12. April 2016, 05:38
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"SZ" berichtet über Entwurf für Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Berlin – In der Bundesregierung gibt es einem Medienbericht zufolge Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Dies gehe aus einem Entwurf für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Truppe hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag vorab. Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr demnach im Innern etwa im "Fall des inneren Notstandes" einsetzen.

"Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen." (Reuters, 12.4.2016)

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