Amtsenthebung Rousseffs rückt näher

12. April 2016, 05:34
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Parlamentsausschuss empfiehlt Einleitung von Verfahren gegen Brasiliens Präsidentin, Abstimmung am Sonntag oder Montag

Brasilia – In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss dem Parlament empfohlen, für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff zu stimmen. Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften des Parlaments zusammengesetzt ist, entschieden sich am Montag 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 dagegen. Die Entscheidung im Plenum soll am kommenden Sonntag oder Montag fallen. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann.

Vizepräsident Temer könnte Interimspräsident werden

Der Senat entscheidet abschließend über ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin. Für die Dauer des dann folgenden Prozesses und bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden. Bei einer Entscheidung des Senats für eine Amtsenthebung würde Vizepräsident Michel Temer automatisch bis zum Ende der Amtszeit 2018 Übergangspräsident.

Verwicklung in Petrobras-Skandal

Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird zur Last gelegt, Budgetzahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte außerdem ihre Regierungskoalition mit Temers rechtsliberaler Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB).

Vorbereitete Antrittsrede Temers veröffentlicht

Temer veröffentlichte unterdessen "versehentlich" seine vorbereitete Antrittsrede. Seine 14-minütige Rede an die Nation war am Montag im Internet verfügbar. Sein Büro erklärte der Zeitung "Folha", Temer habe die Rede auf seinem Smartphone probeweise aufgenommen und dann versehentlich gesendet. In der Rede sagt der 75-Jährige, er habe nun die große Aufgabe, "das Land zur Ruhe zu bringen und zu einen". Er rief alle Beteiligten auf, "das Land aus der Krise zu führen".

Arbeiterpartei spricht von Putsch

Rousseffs Arbeiterpartei sah sich durch die Veröffentlichung der Rede in ihrer Auffassung bestärkt, dass es sich um einen Putsch handelt. Der PT-Abgeordnete Silvio Costa nannte Temer im Parlament den "größten Verräter in der Geschichte Brasiliens".

Laut jüngsten Umfragen käme Temer bei einer Präsidentenwahl nur auf ein bis zwei Prozent der Stimmen. (APA, 12.4.2016)

  • Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht immer knapper vor einem Amtsenthebungsverfahren.
    foto: afp photo / evaristo sa

    Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht immer knapper vor einem Amtsenthebungsverfahren.

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