NGOs: Asylnovelle muss in Begutachtung

11. April 2016, 18:13
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SPÖ und ÖVP bestehen auf dem Plan, die Asylnovelle samt Sonderbestimmung für weniger Asylanträge ohne Begutachtung zu beschließen

Wien – Die Koalitionsparteien halten am kolportierten knappen Zeitplan fest: Am Donnerstag werde die Asylnovelle samt Abänderungsantrag für eine "Sonderbestimmung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" wie vorgesehen durch den parlamentarischen Innenausschuss gehen, bestätigte am Montag das Büro von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dem Standard.

Der Beschluss im Parlamentsplenum werde zwei Wochen später erfolgen: ohne Begutachtungsfrist für die neu hinzugekommenen Bestimmungen, auf deren Grundlage eine Verordnung erlassen werden kann, die internationale Asylregelungen in Österreich außer Kraft setzt. "Die Zeit drängt. Das Wetter wird besser. Ein weiterer Flüchtlingsansturm ist jederzeit möglich", sagte eine Lopatka-Sprecherin.

Regierung in "Panik"

Derzeit beantragen pro Tag zwischen 100 und 120 Flüchtlinge in Österreich Asyl. Von Anfang Jänner bis Ende März waren es insgesamt rund 15.000. Aufs Jahr hochgerechnet liegt das über dem – laut Expertengutachten unzulässigen – Jahresrichtwert von 37.500 Anträgen.

Laut einem Insider herrscht innerhalb der Regierung daher "Panik vor einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingsankünfte" vor allem über die Italien-Route. Das erkläre die Eile, die Asylgründe zu beschneiden und polizeiliche Schnellverfahren an der Grenze einzuführen.

"Fehler von großer Tragweite"

Keinerlei Verständnis für diese Argumentation herrscht bei den in der Flüchtlingshilfe führenden NGOs. Die Bundesregierung drohe "einen gewaltigen Fehler von großer Tragweite" zu machen, sagte Caritas-Präsident Michael Landau am Montag: Die geplante Novelle, laut der österreichische Behörden nur mehr in Härtefällen Asylverfahren durchführen und Abgewiesene kein Recht auf Einreise mehr haben sollen, laufe auf eine "De-facto-Abschaffung des Asylrechts in Österreich", hinaus.

Infolge der geplanten "Sonderbestimmung", so Landau, drohe zusätzliches Leid für Menschen auf der Flucht. Und es drohe auch ein weiterer Dominoeffekt, ergänzte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Denn ob Nachbarstaaten wie Italien oder Slowenien in der Folge bereit wären, die von Österreich Abgewiesenen aufzunehmen, sei fraglich.

Landau, Chalupka und Rotes-Kreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum forderten Regierung und Parlament dringend dazu auf, das "Sonderbestimmungs"-Gesetz nicht ohne Begutachtungsverfahren zur Abstimmung zu bringen. Sie appellierten an die Nationalratsabgeordneten, dem, so Chalupka, "Husch-Pfusch" die Zustimmung zu verweigern – eine Aufforderung, die Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun an die SPÖ- und ÖVP-Mandatare weitergab.

UNHCR warnt vor weltweitem Dominoeffekt

Kettenreaktionen sogar über Europa hinaus hält indes Christoph Pinter, Leiter des UN-Flüchtlingshochkommissariats-Büros in Wien im Fall einer österreichischen Sonderregelung für möglich. Aus der richtigen Feststellung heraus, dass "kein Staat allein eine akute Flüchtlingskrise stemmen kann" – und angesichts der ausbleibenden Solidarität in der reichen EU – könnten "Länder weltweit den Schluss ziehen, dass sie die Flüchtlingszahlen national begrenzen müssen" – etwa auch im Nahen Osten oder in Afrika, sagte er im Gespräch mit dem Standard. Ein Begutachtungsverfahren für die Novelle sei dringend angesagt. (Irene Brickner, 11.4.2016)

  • Zukunft des Flüchtlingswesens: Zäune
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