Asylnovelle: SPÖ-Mandatare gegen Faymann

11. April 2016, 17:55
404 Postings

Rote Abgeordnete kritisieren den Entwurf zur Asylnovelle als "höchst bedenklich"

Wien – In der SPÖ geht der Zwist um die Novelle zum Asylgesetz weiter. Dieses würde der Bundesregierung ermöglichen, mittels Notstandsverordnungen internationales Asylrecht außer Kraft zu setzen, wenn auf "Basis der Prognosen zur Entwicklung der Asylantragszahlen" mit "Funktionsstörungen" zu rechnen sei.

Doskozil kommentiert Kritik an SPÖ

"Es ist richtig und wichtig, dass es in der SPÖ eine Bandbreite an Zugängen gibt und diese diskutiert werden", sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Kritik der Wiener SPÖ bezüglich der Asylverschärfungen im Rahmen eines Pressegesprächs nach dem Ministerrat am Dienstag. Durch Diskussionen kämen Ergebnisse zustande. Es werde auch noch Adaptierungen des Entwurfs geben.

Bezüglich des Themas Notstand meinte Doskozil, dass es um Vorleistungen gehe, damit es erst gar nicht nicht dazu kommt: "Es ist an der Zeit, dass wir die richtigen Maßnahmen setzen. Wenn diese nicht schon jetzt passierten, dann komme es zu einer ähnlichen Situation wie letztes Jahr."

Der Wiener Landesparteisekretär der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, hatte sich bereits am Wochenende gegen die Bundespartei gestellt: Der Entwurf sei "inakzeptabel". Ähnliche Worte fand Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, das Gesetz sei "untragbar". Finanzstadträtin Renate Brauner wehrte sich "gegen Panikmache und Herbeireden eines Notstands aus dem konservativen Eck".

Wiener Stadträtinnen: Kein Notstand

Am Montag zog Sozialstadträtin Sonja Wehsely nach. Der Entwurf schieße "weit über das Ziel hinaus". Österreich sei in keiner Situation, die als Notstand betrachtet werden könnte. Bürgermeister Michael Häupl, der sich zuvor gegen einen "konstruierten Notstand" aussprach, verwies am Montag darauf, dass die Novelle eine "Bundesgeschichte" sei.

Selbst die Bundespartei scheint in puncto Asyl nicht auf einer Linie zu sein. "Ich halte den Entwurf für die Asylnovelle für sehr problematisch" , sagt die niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. "Mit dem Argument, dass die innere Sicherheit gefährdet sei, muss man sehr vorsichtig sein." Ob sie der Novelle letztlich zustimmen wird, könne sie noch nicht sagen: "Ich habe jedenfalls Zweifel."

In einem dem STANDARD vorliegenden Brief wenden sich zudem einzelne Mandatare des SPÖ-Klubs an die roten Regierungsmitglieder. Seit Monaten würden sich mehrere Mandatare der SPÖ mit dem Gesetzesentwurf auseinandersetzen, heißt es darin: "Es geht um den Versuch, eine humane Lösung in dieser Frage zu finden."

SPÖ-Abgeordnete kritisieren Novelle

Die Anstrengungen sollen aber nun in "einer Blitzaktion ausgehebelt werden", kritisieren die Abgeordneten das Gesetz, das ohne Begutachtung ins Parlament soll und "rechtsstaatlich höchst bedenkliche Verschärfungen" vorsehe.

In Österreich herrsche im Jahr 2016 "kein Notstand, der mit Notstandsgesetzen beantwortet werden müsste". Zudem sei genau bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Notstand vorliege, etwa "bei einer Beeinträchtigung des Überlebens der Bevölkerung".

Der rote Justizsprecher Johannes Jarolim sieht einen Notstand schon früher gegeben. Aus den "massenhaften Anstürmen" von Flüchtlingen im vergangenen Jahr müsste man lernen und jene, die einen Anspruch haben, aufnehmen. Wenn die Zahlen aber nicht mehr bewältigbar seien, müsse die Bremse gezogen werden, damit Österreich nicht "absaufe". Genaue Parameter, wann eine Notstandssituation vorliege, müssten noch definiert werden: "Das ist nicht erst, wenn wir verhungern."

SPÖ Wien steht turbulenter Parteitag bevor

Der Wiener SPÖ steht am Samstag jedenfalls ein turbulenter Landesparteitag bevor. Längst ist ein innerparteilicher Streit zwischen den Vertretern der Willkommenskultur sowie jenen Genossen entbrannt, die eine härtere Gangart in der Flüchtlingsfrage fordern. Im zur Abstimmung gelangenden Leitantrag "Grundsätze der Wiener Flüchtlingspolitik – Haltung, Menschlichkeit und Ordnung" werden Obergrenzen "klar abgelehnt" , wie es heißt. "Das Recht auf Asyl und internationalen Schutz ist durch Obergrenzen nicht beschränkbar." Häupl hat auf dieser Passage bestanden, obwohl Nationalratspräsidentin Doris Bures, Vertraute von Kanzler Werner Faymann, eine Streichung verlangt haben soll.

Auch weitere Änderungswünsche von Bures, die im Faymann-Heimatbezirk Liesing verwurzelt ist, wurden abgedreht: Beim Ausbleiben einer europäischen Lösung seien laut Änderungen von Bures – die dem STANDARD vorliegen – "als Notlösung Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene vorzusehen, die auf menschenwürdige Weise die Anzahl von Flüchtlingen in Österreich auf ein bewältigbares Ausmaß reduzieren" sollen. Im fertigen Leitantrag findet sich kein Wort davon.

Keine Aufnahme von Bures-Passagen

Wortident finden sich diese und andere Bures-Passagen – die trotz Intervention nicht in den SPÖ-Leitantrag aufgenommen wurden – hingegen in einem Antrag, der von den Bezirksorganisationen Liesing und Hietzing eingebracht wurde. So auch diese: "Eine Asylantragstellung soll ausschließlich in EU-Hotspots möglich sein."

Über beide Anträge – den eher flüchtlingsfreundlichen sowie jenen, der für Verschärfungen eintritt – werden die 980 Delegierten am Samstag in der Messe Wien abstimmen. Mit einen fundamentalen Unterschied: Der Leitantrag soll – als Empfehlung der Antragskommission – von den Genossen angenommen werden. Der Antrag aus Liesing und Hietzing soll an eine erst zu errichtende Kommission zugewiesen werden. SPÖ-Vertreter sprechen davon, dass dieser Antrag "verräumt" wird.

Bezirkschefs Bischof und Nevrivy für Obergrenzen

Eine hitzige Debatte zum Thema Asyl ist zu erwarten. Gerald Bischof, Bezirkschef in Liesing, sieht "die Herausforderung ein wenig größer als andere in der SPÖ Wien. Die Ressourcen sind begrenzt." Er spricht sich klar für Obergrenzen aus. "Ganz ohne Limit geht es nicht." Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher des großen Flächenbezirks Donaustadt, pflichtete Bischof bei: "Nicht jeder hat das Recht auf ein Asylverfahren in Österreich." Dem Leitantrag der SPÖ werde er dennoch zustimmen, auch wenn "ich es gerne klarer definiert gehabt hätte, wie viele Menschen noch zu uns kommen können". (Gerald John, Oona Kroisleitner, David Krutzler, 11.4.2016)

  • Kanzler Werner Faymann brachte SPÖ-Mandatare gegen sich auf. Wiens Michael Häupl sprach sich gegen einen "konstruierten Notstand" aus.
    foto: apa/herbert neubauer

    Kanzler Werner Faymann brachte SPÖ-Mandatare gegen sich auf. Wiens Michael Häupl sprach sich gegen einen "konstruierten Notstand" aus.

Share if you care.