Heta: Kärntner Haftungsrisiko steigt auf neun Milliarden Euro

11. April 2016, 17:47
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Die Kärntner Landesholding bürgt für alle Verbindlichkeiten, nicht nur für Anleihen, weshalb das Drohpotenzial steigt. Vom Haircut ist – bis hin zur U-Bahn-Steuer – auch die öffentliche Hand betroffen

Wien – Der von der Finanzmarktaufsicht dekretierte Schuldenschnitt bei der Hypo-Abbaueinheit Heta fügt Kärnten mehr als nur einen Cut zu. Mit der Herabsetzung der Forderungen der Anleihengläubiger um 54 Prozent kommen wegen der Haftung allein aus diesem Titel Forderungen von 6,4 Milliarden Euro auf das Land zu. Doch die Summe wächst, weil die Kärntner Landesholding nicht nur für die abreifenden Schuldverschreibungen bürgt, sondern "für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten" der früheren Hypo Alpe Adria, wie es im Kärntner Landesholding-Gesetz § 4 heißt.

Zu den Anleihegläubigern kommen noch Forderungen von Geldgebern ohne Haftung des Landes, täglich fällige Konten, Abgabenforderungen oder Zahlungsverpflichtungen der Heta aus Bürgschaften oder Garantien hinzu. Da auch diese Verbindlichkeiten geschnitten werden, steigt der Haircut auf nun Milliarden Euro. Und dafür haften nun einerseits Kärnten und andererseits die Landesholding. Allerdings verweisen Rechtsberater des Landes darauf, dass man im Schuldenschnitt keine Zahlungsunfähigkeit sieht, weshalb die Ausfallsbürgschaft auch nicht ausgelöst werde.

100 Euro U-Bahn-Steuer

Besonders originell in der ausführlichen Liste der vom Haircut betroffenen Forderungen: Mehrere öffentliche Gebietskörperschaften sind betroffen, wenngleich mit geringen Beträgen. So muss auch das Finanzamt Klagenfurt auf 54 Prozent seiner Lohnsteueransprüche verzichten. Ähnlich ergeht es der Gebietskrankenkasse oder dem Magistrat Klagenfurt, das um das Gros der Kommunalabgabe umfällt. Und selbst die Bundeshauptstadt hat einen Ausfall von fast 100 Euro zu beklagen, hat die FMA doch auch die Forderungen Wiens aus dem Titel U-Bahn-Steuer geschnitten. In Summe sind die ausstehenden Abgaben mit 2,49 Millionen Euro – zumindest gemessen an den Gesamtverbindlichkeiten von 17 Milliarden – ein Klacks. Ob die öffentlichen Gläubiger die Haftung der Landesholding in Anspruch nehmen wollen, war am Montag unklar.

Nicht ohne Pikanterie hat die Finanzmarktaufsicht auch die Haftungsforderungen des Landes gegen die Heta um 54 Prozent herabgesetzt. Denn obwohl das Land für seine Bürgschaft nicht geradestehen konnte, hat es dafür auch nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 noch Provisionen kassiert. Zwischenzeitig war versichert worden, dass man dieses Thema im Verhandlungsweg gelöst habe. Doch im FMA-Bescheid finden sich 22,8 Millionen Euro an Verbindlichkeiten und Zinsabgrenzung der Abbaueinheit gegenüber dem Land, die sich auf das Entgelt für das Jahr 2011 beziehen. Kärnten ist somit nicht nur indirekt über die Haftungen vom Schuldenschnitt betroffen, sondern auch direkt als Gläubiger.

Angesichts der drohenden Pleite verwundert es nicht, dass Kärnten an einem Vergleich mit den Gläubigern gelegen ist. Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Montag die Bereitschaft, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, bekräftigt. Der Schuldenschnitt hat die Position Kärntens aber auch insofern verschlechtert, als der Bund für die Heta beim ersten Angebot an die Gläubiger einen höheren Verwertungserlös angenommen hatte als die FMA. Bliebe Finanzminister Hans Jörg Schelling beim alten Zahlenwerk betreffend Heta-Rückflüsse, müsste er die Differenz zu den FMA-Berechnungen dem Steuerzahler umhängen.

Poker beginnt wieder

Nichtsdestotrotz kamen von Gläubigern einigermaßen versöhnliche Töne. Einige können sich vorstellen, dass das erste Angebot durch einen Nachschlag Kärntens leicht verbessert wird. Wenn das Land die Verzinsung der vom Bund offerierten Nullkuponanleihe um zumindest 30 Basispunkte auffette, könne man einschlagen, meinte ein Investor. Andere Investoren meinen wiederum, man könne mit einer Befriedigung zu 90 Prozent ihrer Ansprüche leben. Immerhin etwas weniger als die bisher postulierten 100 Prozent. Unterhalb dieser Schwelle wollten sich die großen Gläubigergruppen bisher laut interner Vereinbarung nicht abspeisen lassen wollen.

Der Sprecher des deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, will sicher nicht sagen: "Schade, wir hätten gerne 100 Prozent gehabt und bekommen nur 46 Prozent – da haben wir halt Pech gehabt." Immer wieder im Gespräch, aber nicht erhärtet, ist überdies eine Variante, dass der Bund dem Land die Haftungen abnimmt und die Gläubiger ablöst. (Andreas Schnauder, 12.4.2016)

  • Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist vom FMA-Schuldenschnitt stärker betroffen  als bisher bekannt. Ob ihm Finanzminister Hans Jörg Schelling aus der Patsche hilft, ist noch unklar.
    foto: apa/gert eggenberger

    Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist vom FMA-Schuldenschnitt stärker betroffen als bisher bekannt. Ob ihm Finanzminister Hans Jörg Schelling aus der Patsche hilft, ist noch unklar.

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