Cameron: Spitzenpolitiker sollen Vermögen offenlegen

11. April 2016, 20:03
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Der durch die Panama Papers in die Kritik geratene britische Premier tritt die Flucht nach vorne an

Die britische Debatte über Folgerungen aus den Panama Papers dreht sich zunehmend um die Praktiken der Finanzindustrie und Londons Einfluss auf zwielichtige Steueroasen. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn bezeichnete sein Land am Montag im Unterhaus als "Herz der globalen Steuervermeidungsindustrie". Die Regierung müsse mehr zur Transparenz beitragen. Der konservative Premier David Cameron verteidigte seine privaten Steuerangelegenheiten und versprach bessere Zusammenarbeit mit den Kronkolonien und Überseeterritorien bei der Verfolgung von Straftätern.

Nach Cameron und schottischen Spitzenpolitikern, angeführt von der Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, hat am Montag auch Corbyn seine privaten Einkommensverhältnisse offengelegt. Dies solle zur Regel werden für all jene, "die für die Finanzen der Nation verantwortlich sind oder zukünftig sein wollen", erläuterte der Regierungschef. Eine weitergehende Offenlegungspflicht für alle Abgeordneten sowie führende politische Journalisten, wie von der Labour-Opposition gefordert, lehnte Cameron hingegen ab.

Details über die Finanzdeals von Camerons Vater

Der 49-Jährige steht seit rund einer Woche wegen seines Privatvermögens unter Beschuss. Die von "Süddeutscher Zeitung" und vielen anderen Medien veröffentlichten Akten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca enthielten Details über die Finanzdeals von Camerons Vater Ian. Der 2010 verstorbene Börsenmakler fungierte als Direktor des Offshore-Investmentfonds Blairmore Holdings, benannt nach dem Familiensitz des Cameron-Clans in Schottland. Dieser Fonds sei ein vollkommen normales Anlagevehikel und keineswegs zur Steuerersparnis eingerichtet gewesen, beteuerte der Premier. Millionen von Briten hätten Anteile an ähnlichen Fonds, "auch BBC, Daily Mirror und Guardian". Die Medienunternehmen hatten besonders kritisch über die Geschäfte des Regierungschefs berichtet.

Trotz der hastig beteuerten Transparenz bleiben die Panama Papers für Cameron und seinen Finanzminister George Osborne peinlich. Das Duo rühmt sich gern seiner harten Haltung gegenüber zwielichtiger Steuervermeidung: Viele Offshore-Praktiken seien "moralisch nicht akzeptabel", teilte Cameron schon 2012 mit und versprach einen Kreuzzug gegen die Geheimniskrämerei. Unter britischer Führung verschrieb sich 2013 die damalige G8 der Steuergerechtigkeit.

Doch hält London nach wie vor seine Hand über Steuerparadiese wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie die Reste des Empire – in dieser Haltung bestärkt vom Finanzzentrum London, wo mit grauem und schwarzem Geld viele Milliarden verdient werden. Allein auf den Britischen Jungferninseln (Bevölkerung: 27.000) in der Karibik sind über eine Million Briefkastenfirmen registriert, die Anlegern und Unternehmen Anonymität garantieren. (Sebastian Borger aus London, 11.4.2016)

  • David Cameron beim Verlassen von Downing Street 10. Im Parlament hielt der wegen Geldes in Panama in Erklärungsnot geratene Premier ein Plädoyer für mehr Offenheit.
    foto: afp / leon neal

    David Cameron beim Verlassen von Downing Street 10. Im Parlament hielt der wegen Geldes in Panama in Erklärungsnot geratene Premier ein Plädoyer für mehr Offenheit.

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