Wiener SPÖ-Parteitag: Outdoorheizungen, Polizeipräsenz und Sonntagsöffnung

11. April 2016, 17:52
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150 Anträge am Samstag – Strengere Auflagen bei Weitergabe von Gemeindewohnungen

Wien – Als Landesparteichef muss sich Bürgermeister Michael Häupl beim SPÖ-Landesparteitag am Samstag in Wien nicht bestätigen lassen. Diese Wahl steht nur alle zwei Jahre an. Dennoch wird es in der Messehalle heiß hergehen. Das Thema Asyl und ein sich abzeichnender Richtungsstreit innerhalb der Partei wird wohl das brisanteste sein, zumal der Parteitag nur wenige Tage nach dem geplanten Beschluss der Asylnovelle stattfindet. Insgesamt kommen aber gleich mehrere Dutzend Anträge zur Abstimmung bei rund 980 Delegierten.

Eine Antragskommission empfiehlt das jeweilige Stimmverhalten. Für Kritik sorgte diesbezüglich bereits, dass der von der Sektion 8 eingebrachte Antrag auf Qualitätsprüfung der Medien, in denen die öffentliche Hand Inserate schaltet, einer Arbeitsgruppe zugewiesen werden soll (DER STANDARD berichtete). Ein anderer Vorstoß der Sektion 8 findet allerdings Zustimmung seitens der Kommission. Es geht um die Weitergabe von Gemeindewohnungen an entfernte Verwandte, die, geht es nach der Sektion 8, künftig nicht mehr möglich sein soll. "Der Zugang zu sozialen Leistungen, wie es auch das Mietrecht in einem Gemeindebau ist, soll nicht von Verwandtschaftsverhältnissen abhängen", heißt es darin.

Heizungen im Schanigarten

Diskussionsstoff liefert auch der Antrag auf ein Verbot von Heizstrahlern in Gastgärten. In den letzten Jahren konnte beobachtet werden, dass immer mehr Gastronomen bei den Schanigärten Elektroheizungen betreiben, heißt es. "Hier werden zigtausende Kilowattstunden elektrischer Energie benutzt, um den öffentlichen Raum zu beheizen." Eingebracht wurde das Ansuchen von der Bezirksorganisation Innere Stadt. Die Empfehlung der Kommission lautet auf Annahme.

Ebenfalls von der Bezirksorganisation Innere Stadt wird die Aufstockung der Polizeibeamten um 2000 Frau bzw. Mann in den nächsten vier Jahren gefordert. Das entsprechende Schlagwort lautet: "Ein Polizist für jedes Grätzel." Nicht nur alle Pensionierungen und Versetzungen sollen ersetzt werden. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme.

Die SPÖ Innere Stadt sorgt sich auch um die Arbeitsbedingungen in den Polizeidienststellen und fordert gesundheitliche Mindeststandards. Auch hier lautet die Empfehlung auf Annahme.

Unter dem Titel "Eine für alle" fordert die Sozialistische Jugend die Zusammenführung der Krankenkassen. Durch das derzeitige System mit 31 Kassen würden "große Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung" entstehen. Der Kurs der Kommission ist aber dies verneinend. Die SPÖ Josefstadt thematisiert in einem Antrag die Mitgliederbefragungen, die die Partei immer wieder durchführt. Sie seien ein "gutes Instrument", müssten jedoch mit "Sorgfalt, Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Mitgliedern" erfolgen. Empfohlen werden die Annahme und die Zuweisung zu einer Arbeitsgruppe.

Die Gewerkschaft bringt einen Antrag gegen die Sonntagsöffnung ein, "auch nicht in sogenannten Tourismuszonen". Und stellt sich damit gegen die Wirtschaftskammer. Hier lautet die Empfehlung auf Annahme.

Fast schon Tradition hat ein Antrag des VSSTÖ auf Abschaffung der Antragskommission – wo diese eine Ablehnung empfiehlt. Der Rücken gestärkt wird der Kommission von der Bezirksorganisation Favoriten, die fordert, dass die Kompetenzen gar ausgeweitet werden. (rwh, 12.4.2016)

  • Strombetriebene Heizungen im Gastgarten sollen – wie schon die Heizschwammerl – verboten werden.
    foto: standard/corn

    Strombetriebene Heizungen im Gastgarten sollen – wie schon die Heizschwammerl – verboten werden.

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