ÖVP-Rochade: "Optimal war diese Geschichte sicher nicht"

11. April 2016, 22:35
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Erwin Pröll durchkreuzt mit der Regelung seiner Nachfolge den Wahlkampf von Andreas Khol

Wenn der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll entscheidet, dann bleibt die Volkspartei auf Linie. Kritik wird mit sehr viel Vorsicht formuliert. Überwiegend gratulierten die schwarzen Landesparteien am Montag zum fliegenden Wechsel in der ÖVP: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner übernimmt den Posten als Stellvertreterin Prölls, und im Gegenzug kommt der bisherige Vertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka als Innenminister nach Wien.

Parteiobmann Reinhold Mitterlehner sagte am Montagabend in der "Zeit im Bild 2", der Abgang der Innenministerin sei "nicht erfreulich", Nachfolger Sobotka sei aber erwiesenermaßen teamfähig und ein guter Manager. Er selbst sei nicht ein "Ein-Personen-Unternehmen, das Volkspartei heißt", und: "Ich nehme an, dass ich der Chef bin."

Am deutlichsten fiel die Kritik in Vorarlberg aus. "Optimal war diese Geschichte sicher nicht", sagt Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Ihn stört vor allem der Zeitpunkt so kurz vor der Bundespräsidentschaftswahl am Sonntag in zwei Wochen.

Schlechter Zeitpunkt

Natürlich dürfe Pröll den für ihn geeigneten Augenblick für seine Nachfolgeregelung bestimmen, sagt Wetz, "da würden wir uns in Vorarlberg auch nicht dreinreden lassen". Aber 14 Tage vor der Bundespräsidentenwahl, das bedeute nicht unbedingt Rückenwind. Zur Stärkung des Bundesparteiobmanns habe Prölls Vorgangsweise nicht beigetragen. Ähnlich argumentieren die Burgenländer. "Drei Wochen später wäre es auch recht gewesen", meinte ein ÖVP-Landespolitiker zum STANDARD.

In anderen Landesgruppen gab es zwar Gratulationen, die aber mitunter sehr knapp ausfielen. Der eigentlich für seine pointierten Äußerungen bekannte steirische ÖVP-Landesrat Christopher Drexler sagte auf Nachfrage des STANDARD nur einen Satz: "Ich wünsche der Hanni Mikl-Leitner für Niederösterreich alles Gute." Sein Chef, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, wollte die Rochade gleich gar nicht kommentieren.

"Richtiges Rüstzeug"

Nicht ganz so wortkarg gab sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Er hat Verständnis dafür, dass Mikl-Leitner in ihr Heimatbundesland zurückkehrt. Sobotka bringe das "richtige Rüstzeug" für einen Innenminister mit, sagt Platter, der das Amt selbst einmal innehatte.

"Dem neuen Minister wünschen wir viel Erfolg und alles Gute für die herausfordernden Tätigkeiten", sagte ein Sprecher von Wilfried Haslauer. Der Salzburger Landeshauptmann sei rechtzeitig über den Wechsel informiert worden. Über den Zeitpunkt des Wechsels sei man nicht verärgert.

Tatsächlich überlagert nun aber die Personalpolitik innerhalb der Volkspartei den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol. Und der hat es ohnehin nicht leicht. Glaub man den Umfragen, ist ein Einzug in die Stichwahl Ende Mai nicht sehr wahrscheinlich. Aber auch Khol selbst hütet sich, an Prölls Entscheidung Kritik zu üben. Er will "rechtzeitig" von der Regierungsumbildung erfahren haben; wann genau das war, möchte er aber nicht sagen.

Khol bedauert

"Ich bedauere sehr, dass das Team Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil auseinandergeht", sagt Khol im STANDARD-Gespräch, die Noch-Innenministerin habe ihm aber "triftige Gründe" für ihren Wechsel nach Niederösterreich genannt, die Khol nachvollziehen kann.

Ihr Wechsel habe sich für ihn bereits länger abgezeichnet, es sei kein Alleingang von Pröll gewesen. Dem Zeitpunkt der Rochade steht er "neutral" gegenüber.

Mit seinen Personalentscheidungen funkt Pröll nicht nur in den Präsidentschaftswahlkampf drein, er sorgt auch für das Steigen der Männerquote im schwarzen Regierungsteam. Mit Familienministerin Sophie Karmasin bleibt nur mehr eine Frau.

Nur mehr eine Frau

Trotzdem hat auch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm für den Einzug Sobotkas in die Regierung gestimmt. Positiv sei, dass mit Mikl-Leitner eine Frau in die niederösterreichische Landesregierung einziehe und wohl auch Landeshauptfrau werde. Derzeit gibt es ja nur Landeshauptmänner. Der geringe Frauenanteil in der Bundesregierung gefalle ihr zwar nicht, aber Sobotka sei "sicherlich prädestiniert" für den Ministerjob, sagt Schittenhelm.

Interessant könnte die Zusammenarbeit zwischen Sobotka und seinem Parteikollegen, Finanzminister Hans Jörg Schelling werden. Die beiden verbindet eine spezielle "Freundschaft". Der Innenminister in spe hatte Schelling im März vor einem Jahr unverhohlen gedroht: "Bei Philippi sehen wir uns wieder."

Grund für Sobotkas an ein Shakespeare-Zitat angelehnten Racheschwur war Schellings Entscheidung, die Bundesländer für die Schulden der Kärntner Hypo zahlen zu lassen. Mit anderen Worten besagt der Satz: Ich werde mich bei nächster Gelegenheit rächen.

Handschlagqualität

Aber auch da gilt: kalmieren. In einer Presseaussendung ließ Schelling die Öffentlichkeit wissen, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit Sobotka als Innenminister freut: "Sowohl bei der Gesundheitsreform als auch bei den Vorbereitungen zum neuen Finanzausgleich hat Wolfgang Sobotka Handschlagqualität bewiesen. Ich bin überzeugt, dass Sobotka auch als Innenminister mit Fachwissen und Umsicht agieren wird." (cms, jub, koli, mika, mte, nim, ruep, wei, 12.4.2016)

  • Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat entschieden: Seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner wird schon kommende Woche zu ihm zurückkommen.
    foto: standard/cremer

    Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat entschieden: Seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner wird schon kommende Woche zu ihm zurückkommen.

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