Griechenland und Gläubiger im Reformstreit noch nicht am Ziel

11. April 2016, 15:37
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Einigung lässt weiter auf sich warten – Griechenland und Portugal fordern Ende der Sparpolitik in der EU

Brüssel/Athen – Die Einigung zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern auf ein Reformpaket lässt weiter auf sich warten. Es habe gute Fortschritte bei den Gesprächen am Wochenende gegeben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Die Verhandlungen würden im Laufe des Tages in Athen fortgesetzt.

Das Ziel sei es, so bald wie möglich eine Einigung zu erreichen. Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos hatte vorige Woche eine Vereinbarung bis Sonntag in Aussicht gestellt.

Kein Abrücken von Überschusszielen

Nach Angaben der EU-Kommission halten die Geldgeber aus der Eurozone zudem an dem Ziel fest, dass Griechenland 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt – also ohne Zinszahlungen – von 3,5 Prozent erzielen soll. Der Internationale Währungsfonds (IWF) vertritt dagegen die Ansicht, dass ein niedrigerer Überschuss realistischer ist und dann klappen könnte, wenn die Eurozone Griechenland mit Schuldenerleichterungen stärker entgegenkommt. IWF und Euro-Partner liegen seit längerem überkreuz, wenn es um die Details der Reformen in Griechenland geht.

Von einer positiven Beurteilung der Reformfortschritte durch Vertreter der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank hängt ab, ob Griechenland weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Topf ausgezahlt wird. Ein positiver Abschluss der Prüfungen ist auch Voraussetzung für Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen. Davon wiederum hängt ab, ob sich der IWF an aktuellen Hilfen beteiligt.

Griechenland und Portugal fordern Ende der Sparpolitik

Unterdessen pocht nicht nur die linksgerichtete Regierung Griechenlands auf ein Ende der strikten Sparpolitik in der EU. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Kollege Antonio Costa unterzeichneten am Montag in Athen eine gemeinsame Erklärung dazu. Man teile die Auffassung, dass Europa die Austeritätspolitik aufgeben müsse.

Beide Politiker forderten ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit". Die Sparpolitik habe in den betroffenen Ländern der EU die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, Armut und hohe Arbeitslosenraten verursacht und die Gesellschaften gespalten, wird im Papier beklagt. Es heißt auch: "Mit dem Wachstum der Armut und der sozialen Ungleichheit stehen unsere Länder und Europa vor einer langen Periode wirtschaftlicher Stagnation."

Portugal und Griechenland vereinbarten auch eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. An den externen EU-Grenzen sei eine wirksame Migrationspolitik nötig, hieß es. Athen und Lissabon sprachen sich gegen die "Errichtung von Mauern" und "Schranken" in Europa aus.

Während in Griechenland die Finanz- und Wirtschaftskrise nach vielen Jahren noch längst nicht überstanden ist, avancierte Portugal dank konsequenter Sanierungsanstrengungen in den vergangenen Jahren zum Spar-Musterschüler. Die Machtübernahme der Sozialisten im Herbst bereitet in Brüssel allerdings neue Sorgen. (APA/Reuters, 11.4.2016)

  • Vertreter einer kommunistischen Gewerkschaft demonstrierten am Sonntag vor dem Parlament in Athen gegen Sparpakete und Arbeitslosigkeit.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Vertreter einer kommunistischen Gewerkschaft demonstrierten am Sonntag vor dem Parlament in Athen gegen Sparpakete und Arbeitslosigkeit.

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