Panama Papers: SPÖ legt Zehnpunkteplan vor

11. April 2016, 15:15
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Ähnlich Schäubles zehn Punkten vom Sonntag – Rasches Handeln in Österreich gefordert

Wien – Am Sonntag hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Zehnpunkteprogramm für den Kampf gegen anonyme Briefkastenfirmen vorgelegt, heute tut es ihm Staatssekretärin Sonja Stessl im Namen der SPÖ in Österreich gleich. Sie präsentiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ebenfalls zehn Verbesserungsvorschläge für die heimische Finanz.

Aus Sicht Stessls liegt der Unterschied darin, dass Schäuble sehr stark auf die internationale Dimension eingeht, sie selber dränge hingegen auf rasche Gesetzesmaßnahmen in Österreich. "Ich bin dafür, dass Österreich im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche jetzt eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Daher wäre es sinnvoll, sofort auf nationaler Ebene Maßnahmen umzusetzen", so Stessl zur APA. Sie sei sich sicher, mit Schelling zu einer guten Lösung zu kommen.

Nationale Blacklist

Die SPÖ möchte laut den von Stessl vorgelegten Ideen eine nationale Liste ("Blacklist") von Steueroasen erstellen. Als nicht-kooperative Staaten sollen jene gelten, die keine oder kaum Steuern einheben, nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen und die wirtschaftlichen Eigentümer von Firmen nicht bekanntgeben. 13 EU-Länder melden derzeit der EU solche nationale Listen, 15 EU-Länder, darunter Österreich, nicht. Ziel bleibt aber eine europäische Liste.

Alle Kapitalflüsse zwischen Österreich und diesen Steueroasen die über 50.000 Euro liegen, müssten dann dem Finanzministerium gemeldet werden. Das Ministerium wiederum soll mehr Druck für Doppelbesteuerungsabkommen machen – Panama etwa schließe seit Jahren ein nahezu fertig verhandeltes Abkommen mit Österreich, wie mit Deutschland, nicht ab.

Unternehmensregister

In Österreich will Stessl ein Register schaffen, in dem die wirtschaftlich Berechtigten aller juristischen Personen gemeldet werden müssten. Dann könnte das österreichische Register mit ähnlichen Verzeichnissen im Ausland zu einem globalen Netzwerk nationaler Transparenzregister verbunden werden. Die Verjährung soll von 18 Monaten auf fünf Jahre erweitert werden. Weiters wünscht sich die SPÖ höhere Strafen für Banken, aber auch Anwälte und Steuerberater, wenn die Sorgfaltspflichten für Geldwäsche verletzt werden. Zeigt sich jemand nach dem Bekanntwerden von Steuerdaten ("Leaks") selber an, soll es Strafzuschläge auf die strafbefreiende Selbstanzeige geben.

Alle Geldwäschemeldungen sollen von der Finanz geprüft werden, Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug sollen in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche aufgenommen werden. Auch soll es eine österreichische interministerielle Task-Force Geldwäsche geben.

G-20 beraten über mehr Transparenz

Schäuble hat gestern Sonntag – abgesehen vom verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung innerhalb Deutschlands – ein weltweites Firmenregister vorgeschlagen und die Vereinheitlichung der nationalen Schwarzen Listen von Steueroasen. Er wünscht sich in Deutschland und Europa schärfere Strafen bei Fehlverhalten von Banken und Unternehmen. Die Verjährung solle verhindert werden.

Sollte Panama nicht rasch kooperieren, solle das Land geächtet werden. Briefkastenfirmen ganz zu verbieten klinge zwar gut, funktioniere aber nicht, sagte Schäuble. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) beraten am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in Washington über Wege zu mehr Transparenz. (APA, 11.4.2016)

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