Grüne bringen Hofers Faschismusvorwurf in Präsidiale

11. April 2016, 14:16
164 Postings

Glawischnig-Brief an Bures: Würde des Nationalrats muss gewahrt bleiben

Wien – Die Grünen wollen den jüngsten Anwurf der FPÖ gegen Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zum Thema der Nationalratspräsidiale machen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der auch Dritter Nationalratspräsident ist, hatte Van der Bellen als "faschistischen grünen Diktator" bezeichnet. Klubchefin Eva Glawischnig fordert nun, dass sich die Präsidiale am 22. April damit auseinandersetzt.

"Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates ist es Aufgabe der Präsidenten, dafür zu sorgen, dass die Würde des Nationalrates gewahrt bleibt", argumentiert Glawischnig in einem der APA vorliegenden Schreiben an die Erste Präsidentin Doris Bures. Ein amtierender Präsident des Nationalrats trage daher auch außerhalb der Plenarsitzungen eine besondere Verantwortung und sollte sich einer angemessenen Wortwahl bedienen.

"Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ein Nationalratspräsident auf Beleidigungen und aufhetzende Aussagen verzichtet. Aus meiner Sicht ist es daher unerlässlich, dass sich die Präsidiale des Nationalrates mit völlig unangemessenen Aussagen von Nationalratspräsidenten auseinandersetzt", schreibt Glawischnig. Sie weist zudem darauf hin, dass Hofer in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag seine "verbale Entgleisung" weder zurückgenommen noch sich dafür entschuldigt habe. (APA, 11.4.2016)

Share if you care.