Deutsche Regierung prüft türkisches Strafverlangen gegen Böhmermann

11. April 2016, 14:02
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Prüfung soll ein paar Tage dauern – Vorsitzender des Journalistenverbands fände Verfahren in Ordnung, rechnet aber nicht mit Anklage

Berlin/Ankara/Mainz – Die Affäre um ein Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann wird mitten in der Flüchtlingskrise zunehmend zu einer Bewährungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag, dass die Türkei eine Verbalnote im deutschen Außenministerium eingereicht habe mit der Aufforderung, gegen den ZDF-Moderator ein Strafverfahren einzuleiten. Die Anfrage werde nun geprüft, sagte Seibert und betonte mit Blick auf die Freiheit von Kunst und Presse: "Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar."

Türkei beruft sich auf Paragraf 103 Strafgesetzbuch

Hintergrund ist ein als "Schmähkritik" vorgetragenes Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale". Die türkische Regierung bezieht sich mit ihrer Forderung auf Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuchs. Darin heißt es: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (...) beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Die deutsche Regierung muss nun dazu Stellung beziehen. Gibt sie der Aufforderung der Türkei statt, nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Prüfung soll "ein paar Tage dauern"

Laut Seibert prüfen derzeit Mitarbeiter von Auswärtigem Amt, Kanzleramt und Justizministerium die türkische Forderung. Auf welcher Ebene die Prüfung laufe, wollte er nicht sagen. Die Minister seien daran zunächst aber nicht beteiligt. Die Prüfung werde "ein paar Tage dauern", aber nicht Wochen. Dem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen.

In der Sache hatte sich Böhmermann auch an Kanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt. Dieser lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, die Anfrage Böhmermanns sei privat gewesen.

Oberstaatsanwältin bisher nicht von Strafverlangen informiert

Die Staatsanwaltschaft Mainz, die schon wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche ermittelt, wurde nach eigenen Angaben bisher nicht über das Strafverlangen der Türkei informiert. "Hier liegt noch nichts vor, und ich bin auch von keiner amtlichen Seite diesbezüglich unterrichtet", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen auch eine entsprechende Ermächtigung der Regierung.

"Ein Strafverfahren wäre völlig in Ordnung"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, findet ein Strafverfahren gegen Böhmermann grundsätzlich in Ordnung. "Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist dabei aber immer, Be- und Entlastendes zusammenzutragen", sagte Überall am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der starke Protest Erdoğans gegen die NDR-Satiresendung "Extra 3" – was Auslöser für Böhmermanns Schmähgedicht war – sei zwar eine instinktlose Provokation gewesen, sagte Überall. "Böhmermann hat darauf aber mit einer nicht minder instinktlosen Provokation reagiert." Er habe damit rechnen müssen, dass die "Schmähkritik" an Erdoğan juristisch auf den Prüfstand gestellt werde.

"Ein Strafverfahren wäre völlig in Ordnung", sagte der DJV-Chef, der allerdings nicht damit rechnet, dass das Gericht Anklage erhebt. "Und ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Böhmermann tatsächlich verurteilt wird." Der Satiriker habe mit seinem Gedicht außerdem eine Debatte darüber ausgelöst, was Satire darf. "Das muss man ihm zugutehalten. In der Türkei dürften wir diese Diskussion mit Sicherheit nicht führen. Und ich bin glücklich, in einem Land zu leben, in dem das möglich ist."

ZDF hält Böhmermann die Treue

Das ZDF will Böhmermann trotz des Ärgers die Treue halten. Dessen "Neo Magazin Royale" stehe nicht zur Disposition, teilte der Sender mit. "Die Sendung wird wie bisher fortgeführt." Die Late-Night-Show werde am Donnerstagabend in der Mediathek und auf ZDF neo sowie am Freitag im ZDF zu sehen sein. Das Gedicht hatte das ZDF jedoch nach der Sendung vom 31. März aus seiner Mediathek entfernt.

Böhmermann, der am Freitagabend für eine frühere Satireaktion ("Varoufake") in Abwesenheit den begehrten Grimme-Preis erhielt, hält sich seit Tagen aus der öffentlichen Diskussion heraus. Eine Einladung zur Talkshow von Anne Will schlug er aus – die Runde diskutierte am Sonntagabend in der ARD das Thema "Streit um Erdogan-Kritik – Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?".

Unterstützung von Döpfner

Unterstützung erhielt Böhmermann von Springer-Chef Mathias Döpfner. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb er in einem offenen Brief, der am Sonntag in der "Welt" veröffentlicht wurde.

"Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache", schrieb Döpfner, "sie haben doch einfach alle beleidigenden, insbesondere alle in der muslimischen Welt beleidigenden Stereotype zusammengerafft, um in grotesker Übertreibung eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire zu machen."

Spottlied von Hallervorden

Auch Komiker Dieter Hallervorden nahm sich der Causa an und legte mit "Erdoğan, zeig mich an!" ein eigenes Spottlied nach. Hallervorden nennt Erdoğan darin einen Terroristen und erinnert ihn: "Viele User sind noch frei – auch in der Türkei." (APA, Reuters, red, 11.4.2016)

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