Deutscher Bundestrojaner soll nur auf Windows-PCs funktionieren

11. April 2016, 12:26
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Vom Bundeskriminalamt entwickelte Software ist laut einem Bericht kaum brauchbar

Wenn der Ende März vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung durchgewunken wird, darf Österreich ab 2017 einen Bundestrojaner zur Überwachung einsetzen. In Deutschland gibt es derartige Überwachungssoftware schon länger. Nachdem eine erste Version als rechtswidrig eingestuft worden war, wurde eine neue entwickelt und vergangenen Herbst fertig gestellt. Wie effektiv diese zur Terrorprävention eingesetzt werden kann, ist aber strittig, denn einem Bericht der "Welt" zufolge, soll der Funktionsumfang extrem einschränkt sein.

Keine Smartphone-Überwachung möglich

Entwickelt wurde die Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Damit überwacht werden können allerdings nur Internettelefonie via Skype ausschließlich Windows PCs, berichtet die Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Die Kommunikation über Messenger wie Whatsapp auf Smartphones oder Tabelts könne das Programm nicht abfangen.

Damit sind genau jene Kanäle ausgenommen, die laut Ermittlern am meisten von Terroristen genutzt werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die Software. Man müsse bei einem begründeten Tatverdacht einer schweren Straftat die Möglichkeit haben, auf sämtliche digitale Kommunikation zugreifen zu können. Aufgrund politischer Vorgaben sei man zu "zeit- und kostenintensiven Bastellösungen" gezwungen. Ob die verfassungsrechtlich in Ordnung sind, sei nicht klar.

FinFisher-Trojaner kann mehr

Eine weitgehendere Überwachung wäre durch eine Software des Unternehmens FinFisher möglich, die durch das deutsche Innenministerium in Auftrag gegeben wurde, sollte der BKA-Bundestrojaner entdeckt werden. Bislang sei das Programm aber noch nicht freigegeben worden. Das BKA gab zu den Vorwürfen keine Stellungnahme ab. Aus "ermittlungstaktischen Verfahrensweisen" könne man keine Auskunft zu den technischen Fähigkeiten der Software gaben.

Wer die Software für den österreichischen Bundestrojaner entwickeln wird, ist nicht bekannt. Kritik daran, was sie können soll, gibt es seitens der Grünen und von AK-Vorrat. (red, 11.4.2016)

  • Mit der umgangssprachlich Bundestrojaner genannten Überwachungssoftware sollen Ermittler die digitale Kommunikation Verdächtiger überwachen können. Doch die Software des deutschen BKA kann das laut einem Bericht nur bei Skype-Telefonaten auf Windows-PCs.
    foto: apa/dpa/felix kästle

    Mit der umgangssprachlich Bundestrojaner genannten Überwachungssoftware sollen Ermittler die digitale Kommunikation Verdächtiger überwachen können. Doch die Software des deutschen BKA kann das laut einem Bericht nur bei Skype-Telefonaten auf Windows-PCs.

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