Mikl-Leitner übernimmt Sobotkas Agenden und gibt ÖAAB-Spitze ab

11. April 2016, 11:39
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"Logische Nachfolgerin" von Erwin Pröll wird am 21. April zur Landeshauptmann-Stellvertreterin gewählt, der ÖAAB muss einen neuen Obmann suchen

St. Pölten – Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird am 21. April im niederösterreichischen Landtag nicht nur zur Landeshauptmann-Stellvertreterin gewählt. Sie wird nach Parteiangaben auch die Ressorts Wolfgang Sobotkas in der Landesregierung übernehmen, der ihr als Innenminister nachfolgt. Demnach wird Mikl-Leitner für Finanzen, Wohnbau und Arbeit zuständig sein.

Für ihre Wahl zur Landeshauptmann-Stellvertreterin – mit Karin Renner (SPÖ) bekleidet seit April 2013 eine weitere Frau dieses Amt – benötigt Mikl-Leitern mehr als 50 Prozent der Stimmen. Das ist angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP im Landtag gesichert. Sie wird aber auch mit Stimmen anderer Parteien rechnen dürfen.

Noch kein Termin für Zepterübergabe

So bezeichnete Team-Stronach-Klubobmann Ernest Gabmann Mikl-Leitner noch am Sonntagabend in einer Aussendung als kompetent und bürgernah. Er sei überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit möglich sein werde.

Dass Mikl-Leitner, bereits von 2003 bis 2011 Landesrätin unter anderem für Europa- und Familienagenden, dann auch für Soziales, mit ihrer Rückkehr als logische Nachfolgerin Erwin Prölls gilt, ist klar. Wann der Landeshauptmann, der zu Weihnachten 70 wird, das Zepter übergibt, steht aber noch nicht fest. Er ist seit Oktober 1992 im Amt. Die nächste Landtagswahl steht im Frühjahr 2018 an, in der zweiten Jahreshälfte 2016 hält die ÖVP einen Landesparteitag ab.

Die Frage nach einem Rücktritt stelle sich für ihn nicht, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Mit der am Sonntagabend offiziell vollzogenen Rochade sei eine "normale personelle Entscheidung" getroffen worden. Alles andere werde "zum gegebenen Zeitpunkt" in der Partei besprochen und entschieden.

Der Tausch zwischen Sobotka und Mikl-Leitner sei erfolgt, damit ein "funktionstüchtiges Regierungsteam in Niederösterreich" auch in Zukunft gut weiterarbeiten könne, sagte Pröll.

Mikl-Leitner tritt als ÖAAB-Obfrau ab

Nach ihrer Rückkehr in die Landespolitik legt Mikl-Leitner auch das Amt der ÖAAB-Obfrau zurück. Wie es aus ihrem Büro hieß, wird sie sich darum bemühen, im nächsten Bundesvorstand einen geschäftsführenden Obmann zu küren. Die offizielle Übergabe erfolgt dann im Herbst bei einem Bundestag. Wer den Arbeitnehmerbund geschäftsführend leiten wird, steht noch nicht fest. Aller Voraussicht nach wird es der Generalsekretär und oberösterreichische Landesobmann August Wöginger sein.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der Mikl-Leitner 2011 als einfacher Abgeordneter bei deren Kandidatur als ÖAAB-Obfrau unterlegen war, hat mittlerweile kein Interesse mehr an der Funktion. Er halte die Obmannschaft mit dem Amt des Fraktionschefs für nicht vereinbar, da er die Interessen aller Bünde gleichermaßen vertreten müsse. (APA, 11.4.2016)

  • Johanna Mikl-Leitner erbt Wolfgang Sobotkas Zuständigkeiten in der niederösterreichischen Landesregierung.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Johanna Mikl-Leitner erbt Wolfgang Sobotkas Zuständigkeiten in der niederösterreichischen Landesregierung.

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