Berlin – Nach der Aufdeckung hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehnpunkteplan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Damit soll es künftig schwieriger werden, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Plan schlägt Schäuble unter anderem ein weltweites Firmenregister vor, um "die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen". Solche nationalen Transparenzregister müssten dann weltweit miteinander vernetzt werden. Vereinheitlicht werden sollten aus Sicht Schäubles auch die verschiedenen nationalen und internationalen "schwarzen Listen" mit Steueroasen, um bestimmte Geschäfte zu unterbinden.

USA als Vorbild

Künftig sollten zudem auch in Deutschland und Europa Fehlverhalten von Unternehmen und Banken schärfer belangt und dabei auch Manager stärker in Haftung genommen werden. Vorbild sind unter anderem die USA. Ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen lehnt Schäuble ab. Auch Panama wird in dem Aktionsplan genannt: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten."

"Wir arbeiten mit großem Nachdruck daran", sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Durch die Panama Papers erhöhe sich der Druck auf die Länder, die bisher noch nicht am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten teilnehmen wollten. Auch die USA gehören zu diesen Verweigerern. Mit diesem Informationsaustausch und weltweit vernetzten Transparenzregistern werde es Fortschritte geben: "Wenn ich die beiden System habe, dann finde ich alle (...) Leute, die solche Oasen nutzen, um entweder Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen." Einfach zu sagen, Briefkastenfirmen zu verbieten, klinge schön, funktioniere aber nicht, sagte Schäuble.

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Ein mediales Recherchenetzwerk hatte in den Panama Papers über Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca möglich geworden. Laut der Tageszeitung "Die Welt" will die deutsche Regierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf als Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU einbringen.

Nach dem Willen Schäubles sollen sich zudem Steuerbetrüger "nicht in die Verjährung" flüchten können: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen", heißt es in dem Zehnpunkteplan. Die Verjährungsfrist soll erst dann beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist.

Zugleich soll in Deutschland der Kampf gegen Geldwäsche verstärkt werden. Fortschritte seien auch im Nichtfinanzsektor nötig. Für die Geldwäschekontrolle im gewerblichen Bereich seien im Wesentlichen die Bundesländer verantwortlich. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ("Financial Intelligence Unit") werde vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert und dabei mit neuen Kompetenzen und deutlich mehr Personal ausgestattet.

Experte zerpflückt Vorhaben

Nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) taugt Zehnpunkteplan nicht zur Austrocknung von Steueroasen. "Das ist eine Nebelkerze", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Sebastian Fiedler, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Wichtige von Experten diskutierte Vorschläge wie öffentliche Firmenregister fehlten. Außerdem fehle ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Firmen sanktionieren zu können. (APA, 11.4.2016)