G7 wollen Antiterrorplan verabschieden

11. April 2016, 07:50
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Industrienationen fordern von Russland mehr Anstrengungen im Ukraine-Konflikt

Hiroshima – Die sieben großen Industrienationen (G7) wollen bei ihrem Gipfeltreffen im nächsten Monat in Japan einen gemeinsamen Aktionsplan zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus verabschieden. Darauf haben sich die G7-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Hiroshima verständigt. Der Plan soll unter anderem einen engeren Datenaustausch und strengere Grenzkontrollen umfassen.

"Terrorismus akute Gefahr für weltweite Sicherheit"

Zudem sollen Terror-Organisationen die Finanzierungswege abgeschnitten werden. In der Abschlusserklärung des Ministertreffens, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, nimmt die G7 Bezug auf alle großen Krisenherde der Weltpolitik. Die Bemühungen des Un-Sondervermittlers Staffan de Mistura für ein Ende des Kriegs in Syrien werden darin mit Nachdruck unterstützt. Zugleich appellieren die G7 an Russland, mehr Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu unternehmen.

Im Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge in Belgien, der Türkei und anderen Ländern heißt es in der Erklärung: "Der Terrorismus ist eine akute Gefahr für die weltweite Sicherheit, die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Antworten erfordert." Die Terror-Organisationen "Islamischer Staat" und Al-Kaida werden aufs Schärfste verurteilt.

Russland weiterhin nicht Teil der Gruppe

Der nächste Gipfel der G7-Staats- und -Regierungschefs findet Ende Mai in der japanischen Kleinstadt Shima statt. Zu der Gruppe gehören neben dem diesjährigen Gastgeber Japan die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Russland ist wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit 2014 in der Runde nicht mehr dabei. Einen Termin für eine mögliche Rückkehr gibt es nicht.

Die Außenminister forderten Moskau auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine stärker geltend zu machen. Die mögliche Aufhebung von Sanktionen knüpften sie an die volle Umsetzung der bestehenden Friedensvereinbarungen. Die Besetzung der Krim wird erneut als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Zugleich betonten die G7 aber auch ihr Interesse an einem Dialog. (APA, 11.4.2016)

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