Ämterrochade: Pröll ist die ÖVP

Kommentar10. April 2016, 19:08
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Der Ämtertausch in St. Pölten und Wien zeigt die wahren Machtverhältnisse

Der Herr gibt, der Herr nimmt: Weil der Herrscher über Niederösterreich befand, es sei an der Zeit, über sein Erbe zu entscheiden, handelte er. Und – wie es sich für einen Mann mit absolutistischem Machtanspruch gehört – ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas, das sich außerhalb seines unmittelbaren Reiches befindet: Eine Flüchtlingskrise, ein Präsidentschaftswahlkampf, das Abschneiden seiner Partei, eine Obmanndebatte? Egal! Und wer wagt es, überhaupt die Frage zu stellen, ob der von St. Pölten nach Wien Geschickte für das ihm zugewiesene Amt überhaupt kompetent ist?

Erwin Pröll wollte die Sache jetzt und sofort erledigen. Wer hätte die Macht gehabt, ihn daran zu hindern? Der Parteiobmann nicht. Reinhold Mitterlehner hat ihm schon nicht anschaffen können, für die Präsidentschaftswahl anzutreten. Der ÖVP-Chef sah sich gezwungen, einen Bewerber aus dem Hut zu zaubern, der von Anfang an mit dem Handicap zu kämpfen hatte, nur zweite Wahl zu sein. Aber es war seine Wahl – und Mitterlehner wird die Personalentscheidung Andreas Khol im Falle eines schlechten Abschneidens des Kandidaten zu verantworten haben.

Mitterlehner desavouiert

Weil die Umfragen dies bereits suggerieren, wollte Pröll auf Nummer sicher gehen und nahm in Kauf, Mitterlehner zum zweiten Mal zu desavouieren. Denn wenn Mitterlehner eher früher als später Sebastian Kurz als ÖVP-Chef Platz machen muss und dies weitere Rochaden auslöst, hätte Pröll seine Pläne womöglich so nicht mehr umsetzen können.

Außerdem hat sich Pröll mit diesem Schritt elegant des innerniederösterreichischen Widerstandskämpfers Wolfgang Sobotka entledigt, der den Landeshauptmannsessel nicht so einfach Johanna Mikl-Leitner überlassen wollte. In der Causa um die spekulativen Veranlagungen von Wohnbaugeldern kämpfte man noch gemeinsam gegen die Kritiker, aber wenn sich die Kritik gegen ihn selbst richtet, hört für Pröll die Freundschaft auf: Der Herr nimmt, der Herr gibt.

Unliebsame Person entfernt

Dass man eine unliebsame Person entfernt, indem man diese weglobt, ist eine in Österreich beliebte Praxis – nicht nur im politischen Bereich. Gegen Ministerehren kann sich Sobotka schlecht wehren. Dass nun mit Sobotka und Finanzminister Hans Jörg Schelling zwei ÖVP-Minister am Kabinettstisch sitzen, die sich auch nicht gerade in Parteifreundschaft verbunden sind, dürfte das politische Leben des Vizekanzlers nicht erleichtern.

Auch die SPÖ nimmt den Ministerwechsel zur Kenntnis, schließlich hat sie Alois Stöger auch gerade das dritte Ministeramt seit 2008 zugeteilt. In diesem Fall: Hauptsache, die Gewerkschaft ist zufrieden; im anderen Fall: Hauptsache, für Niederösterreich passt es. Der Bundespräsident wird die Angelobung durchziehen, von ihm sind auch keine Einwände zu erwarten.

Wahre Herrscher

Die Personalrochade führt wieder einmal eindrucksvoll die Realpolitik in Österreich vor Augen: Die Landeshauptleute sind die wahren Herrscher. Man stelle sich ein Land vor, in dem ein Lokalpolitiker nach Gutdünken einen Minister austauschen kann, weil es ihm so gefällt und zeitlich gerade passt. Es wird zwar etwas geraunzt, aber schlussendlich gemacht, was von oben gewollt ist. Das hat schon in der Monarchie so funktioniert. Seinem Wohle und dem seines Bundeslandes hat sich einfach alles unterzuordnen: das ganze Land, seine ganze Partei. Das ist Pröll, das ist Österreich. (Alexandra Föderl-Schmid, 10.4.2016)

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