Plädoyer für den Rollenverzicht in der Hofburg

Kommentar der anderen10. April 2016, 20:29
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Mit der Rolle von Bundespräsidenten als Staatsnotaren und ehrlichen Maklern ist Österreich bisher gut gefahren. Und diese Funktionen sind keineswegs obsolet geworden. Alles andere wäre Verschlechterung

Irmgard Griss glänzte in der ORF-Pressestunde mit profundem Wissen: Das heimische Staatsoberhaupt sei strikt nach Lesart der Verfassung einflussreicher als sein französisches Pendant. Das stimmt, ist es aber auch erstrebenswert, dieses Einfluss- und Konfliktpotenzial zu heben? Stellt die Abkehr vom Rollenverzicht jenen überdimensionalen Schleifstein bereit, den es braucht, um den Problemberg unserer parteienstaatlichen Demokratie lieber heute als morgen abzutragen?

Die Frage entzündet sich an der Wahrnehmung insbesondere, aber nicht ausschließlich des Artikels 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der dem Staatsoberhaupt das Recht einräumt, den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol ("präfaschistische Präsidentendiktatur") repräsentieren den Rollenverzicht alter Prägung, Norbert Hofer (und Richard Lugner) stehen für innenpolitische Konfrontation, Griss und Alexander Van der Bellen peilen einen Mittelweg als Anpassung an geänderte Zeiten an. Anders formuliert: Ein ernst zu nehmender Anwärter, der Freiheitliche Hofer, möchte jedwede Regierung ohne FPÖ-Beteiligung unter Bezug auf verfassungsrechtliche Kompetenzen ins Visier nehmen.

Der gemäß Verfassung duale Aufbau der politischen Exekutive in Österreich beschreibt international gesehen keine Ausnahme. Ganz im Gegenteil: Etliche europäische Demokratien fallen in diese Kategorie. Der Blick über den Tellerrand hinaus macht umgehend klar: Die mögliche Abkehr vom Rollenverzicht berührt kein Detail demokratischer Praxis, sondern ist von Bedeutung für das Funktionieren unserer Demokratie. In allen Fällen erwies sich die Anlage zur Führungskonkurrenz als mehr oder weniger problematisch; wiederholt in einem Ausmaß, das die jeweiligen politischen Eliten zum Handeln zwang und zu einem immer gleichen Ergebnis politischer Reform führte: Diese Länder stellten die Weichen unisono und in beträchtlicher Zahl in Richtung einer Schrumpfung präsidentieller Einflusszonen, so geschehen unter anderem in Finnland, in Polen, in Kroatien.

Selbst das Frankreich der V. Republik, ein Mutterland dieser Verfassungskonstruktion, hat reagiert, um die Führungskonkurrenz zwischen Präsident und Regierungschef (bzw. Mehrheit in der Nationalversammlung) zu entschärfen: Nach der Jahrtausendwende hat man Amts- und Legislaturperiode harmonisiert, um Phasen der "cohabitation" – mit unterschiedlichen parteipolitischen Mehrheiten – unwahrscheinlich zu machen. Ein einfacher, aber wirksamer Kniff. Hier dominiert das direkt gewählte Staatsoberhaupt das Regierungswesen nunmehr auf Dauer. In den anderen Systemen Osteuropas tragen unterbliebene Reformen zur Schwächung von Demokratie bei, namentlich in Rumänien und der Ukraine, während eine Annäherung an französisch-österreichische Verfassungsinhalte in den Parlamentsdemokratien Westeuropas nirgendwo auf der Tagesordnung steht; weder in seinen Republiken noch in seinen Monarchien.

Alle diese Beispiele belegen die allgemein anerkannte Notwendigkeit der Vermeidung jener Führungskonkurrenz, die im B-VG sehr wohl angelegt ist. Die Kompetenzfülle des Amtsinhabers in der Hofburg ist durchaus angetan, eine Lähmung des Regierungsbetriebs hervorzurufen. Natürlich ist der Rollenverzicht den bisherigen Bundespräsidenten nicht passiert, etwa als Ausdruck bestimmter Persönlichkeitsmerkmale, sondern stellte eine bewusste Zurücknahme dar – ein zu füllendes Machtvakuum gibt es heute so wenig wie zu einem früheren Zeitpunkt (zumindest während der Jahre der Zweiten Republik). Im Gegenteil: Gerade in der Außenpolitik tummelt sich zu Zeiten großer Koalition eine Vielzahl an Akteuren und sind die Regierungen weiterhin stabil.

Rückblende: Heinz Fischer zog 2004 in die Hofburg ein nicht zuletzt aufgrund des glaubhaften Versprechens, die Traditionen der Amtsführung in Reinkultur zu verkörpern: Der Rollenverzicht, den ihr kennt – c'est moi! Die Wahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin eröffnet den Bürgern eine nie zuvor dagewesene Bandbreite an Auswahl – auch in der entscheidenden Frage der Amtsauffassung, des Führungsstils. Eine fälschliche Vermengung von Protestwahlcharakter mit Forderungen nach Machtausgleich oder einem "starken" Präsidenten als Ultima Ratio von Personalisierung und Leadership könnte Hofer ohne weiteres in die Stichwahl spülen. Mit intakten Chancen in einem Duell mit Hundstorfer oder Van der Bellen.

Eine Abkehr vom Rollenverzicht bis hin zur machtpolitischen Konfrontation mit der Regierung – wäre das Ziehen dieser innenpolitischen Nuklearoption rechtmäßig? Unbestritten. Wäre es politisch legitim? Wohl auch dies. Brächte es einen erkennbaren Nutzen? Keinesfalls.

Mit der Rolle von Bundespräsidenten als Staatsnotar und ehrlicher Makler ist das Land gut gefahren. Und diese Funktionen sind keineswegs obsolet geworden. Es steht einiges auf dem Spiel: eine Wende zum Schlechteren, nicht zum Guten! (David Wineroither, 10.4.2016)

David Wineroither ist Gastprofessor an der University of Alberta in Kanada. Er ist Mitherausgeber des Buchs "Die österreichische Demokratie im Vergleich", das 2016 in zweiter Auflage erscheint.

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