Geldoasen des Terrors sind ein Wirtschaftsfaktor

Kolumne10. April 2016, 17:21
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Die Logistikzentren der Terroristen bleiben weiter ungeschoren

Nach dem langen Schweigen zu einem wichtigen Grund für die Erfolge des Terrorismus bei der Waffenbeschaffung (zum Beispiel Kalaschnikows aus der Slowakei) haben sich endlich auch in Österreich die Parteien deklariert. SPÖ und Grüne sind für rigorose Verbote, ÖVP und FPÖ lehnen sie ab.

Das heißt: Schwarz und Blau wollen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms immer mehr Zäune (bis hin zum Stacheldraht), wollen jedoch die moderate Gesetzgebung zu Waffenhandel und Waffengebrauch nicht verschärfen – obwohl in beiden Parteien ständig argumentiert wird, unter die Flüchtlinge mischten sich auch Terroristen.

Waffen und Wirtschaftsfaktor

Vergleicht man die Positionen mit jenen im laufenden US-Wahlkampf, kann man grob konstatieren: FPÖ und ÖVP verhalten sich in der Waffenfrage eher wie die Republikaner, Rot und Grün wie die Demokraten. Die EU-Länder mit Zäunen und Überwachungsinstrumenten flächendeckend zu überziehen, gleichzeitig aber illegale Waffenproduktion und Waffenhandel de facto zu schützen ("Das kann man nicht kontrollieren") ist eine zum Himmel schreiende Inkonsequenz. Gefördert wurde sie immer schon mit dem Arbeitsplatz-Argument, dem sich in Österreich (siehe Noricum-Affäre) auch die SPÖ angeschlossen hat. Neben dem Arbeitsplatz tritt als Argument seit einiger Zeit auch der "Wirtschaftsfaktor" auf.

Offshore-Firmen für Waffenkauf

Im Rahmen ihrer Publikationen der Panama Papers hat die Süddeutsche Zeitung mit Hans Jakob Schindler einen Experten des Uno-Sicherheitsrats zitiert. Schindler berichtet, dass sich fast alle Terrornetzwerke Offshore-Firmen zugelegt haben, um Waffen zu kaufen oder Öl zu verkaufen. Warum wird gegen diese Mechanismen seitens der Politik nichts unternommen? Schindler: "Weil das ein Business-Modell ist ... und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, der Investitionen ins Land bringt." Weil es keine international verankerte Pflicht gebe, die wahren Eigentümer von Scheinfirmen zu deklarieren, blühe der Steuerbetrug – aber auch die Terrorfinanzierung.

Fazit: Der islamistische Terror wird weiterhin sein extremistisches Unwesen treiben. Nicht nur deshalb, weil sich nationale Geheimdienste innerhalb der EU nicht ausreichend informieren oder weil gut gefälschte Pässe fast jede Kontrolle passieren. Es sind gut geschmierte wirtschaftliche Lobbys, die über politische (Geld-)Kontakte verhindern, dass illegale Finanzierungsströme funktionieren wie eh und je.

Die an Zäunen scheitern, haben nicht das Geld, um sie via ausgeklügelte Internetsoftware zu ignorieren oder gleich via Privatjet zu überfliegen. Dazu braucht man viel Geld, das Flüchtlinge in der Regel nicht haben. Nach der nächsten Terrorattacke werden die EU-Innenminister (inklusive des neuen österreichischen) erneut die Opfer beklagen, eine drastische Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen ankündigen, die Zahl der Polizisten an Flughäfen und Bahnhöfen erhöhen und vor allem wieder auf Überwachung setzen. Die Logistikzentren der Terroristen und der Mafia-Organisationen, die illegalen Waffenfabriken, bleiben ungeschoren. Man kennt sie, aber man hebt sie nicht aus. (Gerfried Sperl, 10.4.2016)

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