Cameron legt seine Einkommensverhältnisse offen

10. April 2016, 16:31
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Der britische Premier David Cameron hat Daten aus seinen Steuererklärungen offengelegt

London – Die Titelseiten der britischen Sonntagszeitungen dürften für David Cameron keine angenehme Frühstückslektüre gewesen sein. "Premierminister enthüllt versteckten Reichtum", hieß es in der "Sunday Times", und die "Mail on Sunday" titelte mit "Camerons Steuertrick". Der Plan des Premiers, mit der Veröffentlichung seiner Einkommensverhältnisse die Diskussion über seine Verbindung zu den Offshore-Geschäften seines verstorbenen Vaters zu beenden, scheint nicht ganz aufgegangen zu sein.

Seit David Cameron am Donnerstagabend, nach vier Tagen des Lavierens und Ausweichens, eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma seines Vaters zugegeben hatte, wütet ein politischer Sturm. Beim kleinen Parteitag der Konservativen am Samstag in London entschuldigte er sich wortreich dafür, nicht schneller und offener auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere reagiert zu haben.

In denen tauchte sein Vater Ian Cameron als Kunde der Anwaltsfirma Mossack Fonseca auf, weil er in Panama einen Offshore-Fonds gegründet hatte, der in Großbritannien keine Steuern zahlen musste. David Cameron besaß Anteile an diesem Fonds, die er, kurz bevor er Premierminister wurde, mit Profit verkaufte.

Soviel verdient der Premier

Zur Schadensbewältigung und um zu demonstrieren, dass er "komplett transparent und offen über diese Dinge" sein wolle, veröffentlichte Cameron am Sonntag seine Steuerdaten der letzten sechs Jahre. Jetzt wissen die Briten, wie reich ihr Premier ist. Im vergangenen Fiskaljahr gab Cameron ein zu versteuerndes Einkommen von 200.307 Pfund an (247.000 Euro), für das er 75.898 Pfund Einkommenssteuer zahlte.

In den vorherigen drei Jahren lagen die Zahlen in einer ähnlichen Größenordnung. Neben seinem Premiersgehalt von 140.522 Pfund speist sich Camerons Einkommen vor allem aus Mieteinnahmen für ein Londoner Haus, das er vermieten konnte, nachdem er als Regierungschef in den Amtssitz in der Downing Street einzog.

Cameron darf sich zugute halten, einen historischen Schritt getan zu haben. Niemals zuvor hat ein Premierminister seine Vermögensverhältnisse offengelegt, und in Zukunft dürften es wohl alle tun müssen, die das höchste politische Amt anstreben.

Affäre nicht ausgestanden

Doch ist damit die Affäre nicht ausgestanden. Stirnrunzeln rief die Enthüllung hervor, dass Cameron von seiner Mutter 200.000 Pfund erhielt. Er hatte 2010 von seinem Vater 300.000 Pfund geerbt, was gerade unter der Schwelle lag, ab der Erbschaftssteuer angefallen wäre. Das Geldgeschenk seiner Mutter ist eine – gesetzlich zulässige – vorgezogene Hinterlassenschaft: Überlebt seine Mutter die Schenkung um sieben Jahre, muss ihr Sohn keine Erbschaftssteuer zahlen, andernfalls wären rund 80.000 Pfund fällig.

Auch das fällt nicht in die Kategorie Steuerhinterziehung, sondern ist legale Steuervermeidung, aber es macht sich schlecht und war Grund genug für die "Mail" und andere Kommentatoren von "Steuertrick" zu reden.

Schritte gegen Steueroasen

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte am Sonntag, dass sich der Premier dem Unterhaus stellen muss, weil noch "viele Fragen offen" seien. Zugleich legte Corbyn den Finger auf eine andere Wunde: Cameron müsse endlich dafür sorgen, dass mit den Steueroasen in britischen Überseegebieten aufgeräumt werde. Immerhin will der Premier jetzt eine Taskforce einsetzen, die der Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zuge der Enthüllungen der Panama-Papiere nachgehen soll.Auch die G-20-Finanzminister wollen diese Woche am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington weitere Schritte gegen Steueroasen beraten. (Jochen Wittmann, 10.4.2016)

  • Bei einer Demonstration in der Londoner Downing Street machten am Samstag tausende Briten deutlich, was sie von Premier Cameron und seiner ehemaligen Beteiligung an einer Briefkastenfirma halten.
    foto: imago

    Bei einer Demonstration in der Londoner Downing Street machten am Samstag tausende Briten deutlich, was sie von Premier Cameron und seiner ehemaligen Beteiligung an einer Briefkastenfirma halten.

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