Ukrainischer Premier Jazenjuk kündigt Rücktritt an

10. April 2016, 17:19
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Nach Monaten der Konflikte in der Regierung

Kiew/Moskau – Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat seinen bevorstehenden Rücktritt bekanntgegeben. "Ich habe die Entscheidung getroffen, mein Amt als Premierminister niederzulegen. Vom heutigen Tag an sehe ich meine Aufgaben breiter als nur die eines Regierungschefs", sagte er am Sonntag in einer Ansprache, die das ukrainische Fernsehen live übertrug. Seine Entscheidung begründete er mit der tiefen politischen Krise im Land.

Tatsächlich dauert diese Krise – ausgelöst durch einen Machtkampf zwischen Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko – nun schon seit einigen Monaten an. Höhepunkt war ein im Februar von der Präsidentenfraktion eingebrachter Misstrauensantrag gegen Jazenjuk, den dieser knapp überstand – und nur mithilfe der Opposition, aus deren Reihen es viele Stimmenthaltungen gab. Anschließend war von Stimmenkauf die Rede. Die Koalition wurde durch den Austritt mehrerer Fraktionen handlungsunfähig. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wegen der Krise sein Kreditprogramm auf Eis gelegt.

Offiziell soll das neue Kabinett bei der kommenden Sitzung der Rada am Dienstag bestimmt werden. Jazenjuk kündigte immerhin bereits an, dass seine "Nationale Front" trotz seines Rücktritts weiter dem Regierungsbündnis angehören werde. Damit endete der koalitionsinterne Machtkampf nun wohl mit einem Kompromiss hinter den Kulissen.

Ausländer und Unabhängige

Galt lange Zeit Finanzministerin Natalja Jaresko als Favoritin für die Nachfolge Jazenjuks, soll der Poroschenko-Block nun Parlamentschef Wladimir Groisman, einen engen Vertrauten des Präsidenten, nominiert haben. In jedem Fall sollen der neuen Regierung Technokraten, das heißt unpolitische Spezialisten, und auch Ausländer angehören. Schon in der Jazenjuk-Regierung saßen mehrere Fachminister, die eingebürgert wurden – darunter die ukrainischstämmige, aber in den USA geborene Jaresko, die auch künftig eine wichtige Rolle vor allem bei den Verhandlungen mit dem IWF spielen dürfte.

Auch ohne Machtkampf hat die Regierung in Kiew mit Problemen zu kämpfen. Die Wirtschaft ist auf Talfahrt, und die Kämpfe im Donbass-Gebiet halten trotz der ausgehandelten Waffenruhe an: Allein am Sonntag meldete die Militärführung sechs verletzte Soldaten. (André Ballin, 10.4.2016)

  • Das Misstrauensvotum hat er überstanden, nun tritt er zurück: Arseni Jazenjuk.
    foto: imago/metodi popow

    Das Misstrauensvotum hat er überstanden, nun tritt er zurück: Arseni Jazenjuk.

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