Mehr Markenschutz gegen Piraten und Nachahmer

12. April 2016, 07:50
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Der erste Teil des EU-Markenrechtspakets ist seit kurzem in Kraft. Es sieht einige inhaltliche Neuerungen und Klarstellungen vor

Wien – Mit der in der ganzen EU Schutz bietenden Gemeinschaftsmarke wurde 1994 ein von der Wirtschaft stark nachgefragtes Schutzrecht geschaffen. Ihre Rechtsgrundlage blieb über zwanzig Jahre nahezu unverändert, während das Geschäftsleben einen massiven Wandel durchlebte.

Sowohl das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt als auch der EuGH waren zudem in großem Ausmaß klarstellend, konkretisierend und rechtsfortbildend tätig. Der aus diesen Entwicklungen resultierende Bedarf an einer umfassenden Reform ist nun im neuen EU-Markenrechtspaket gemündet. Sein erster Teil, die Unionsmarkenverordnung (EU) 2015/2424, trat am 23. März in Kraft.

· Update der Begrifflichkeiten
Entsprechend der neuen Bezeichnungen auf EU-Ebene wurde die bisherige Gemeinschafts- auf Unionsmarke umbenannt. Auch das für Unionsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erhält einen neuen Namen und heißt nun Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office – EUIPO).

· Entfall der grafischen Darstellbarkeit
Eine bemerkenswerte inhaltliche Änderung betrifft die Markendefinition: Das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit des Kennzeichens wurde gestrichen. Es reicht nunmehr aus, wenn das Zeichen unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologien erfassbar ist. Damit werden Klangmarken durch eine hörbare MP3-Datei wesentlich stärkerer greifbar als beim bisherigen indirekten Schutz über eine Notenschrift oder ein Sonagramm. Da diese Neuerung wesentliche Änderungen des Markenregisters erfordert, tritt die neue Markendefinition erst im Oktober 2017 in Kraft. Allerdings kann bei der Anmeldung einer Sound-Unionsmarke bereits jetzt zusätzlich zur grafischen Abbildung eine MP3-Datei hochgeladen werden.

· Stärkung der Markenrechte im Kampf gegen Produktpiraterie
Auch zur effektiveren Bekämpfung von Produktpiraterie gibt es (umstrittene) Neuerungen: Nunmehr kann der Inhaber einer Unionsmarke die Einfuhr, Durchfuhr oder Lagerung rechtsverletzender Waren auch dann verhindern, wenn diese nicht dazu bestimmt sind, in der EU in Verkehr gebracht zu werden. Damit ist auch der Transit von kennzeichenverletzenden Waren angreifbar. Diese Bestimmung steht in klarem Gegensatz zur bisherigen Judikatur des EuGH, wonach der bloße Transit nicht in die Rechte des Markeninhabers eingreift (EuGH C-446/09, 495/09, Philips/Nokia) und erweitert daher die Rechte der Markeninhaber wesentlich. Weiters hat der Inhaber einer Unionsmarke nunmehr das Recht, bestimmte Vorbereitungshandlungen (etwa das Besitzen oder Anbringen eines Zeichens auf der Verpackung oder auf Etiketten) zu untersagen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Kennzeichnungsmittel in markenverletzender Weise benutzt werden.

· Kollision mit Namen
Das Recht der eigenen Namensführung gegenüber einem Markenrecht wurde in der Unionsmarkenverordnung eingeschränkt: Zwar kann der Markeninhaber einer natürlichen Person nicht untersagen, ihren eigenen Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen – auch wenn sie etwa Peter McDonald heißt. Dies gilt allerdings nicht für Firmenbezeichnungen einer juristischen Person, auch wenn sie nach dem Namen des Gesellschafters benannt sind. Eine McDonald GmbH mit dem Gesellschafter Peter McDonald wird daher – unabhängig von der Berühmtheit der Marke des Franchiseunternehmens – markenrechtswidrig sein. Auch diese Neuerung steht in bewusster Abkehr zur bisherigen Rechtsprechung, wonach das bloße Führen einer mit einer Marke gleichlautende Firma grundsätzlich zulässig ist (EuGH C-17/06, Céline).

· Gebührenänderung
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Neuregelung der beim EUIPO zu entrichtenden Gebühren. Nach dem neuen System werden Anmeldungen für nur eine Klasse billiger (850 statt 900 Euro), für zwei Klassen bleiben die Kosten unverändert, und für drei oder mehr Klassen verteuern sie sich (ab 1050 statt ab 900 Euro). Damit sollen bewusst schlanke Anmeldungen attraktiver werden, um so eine bedarfsorientiertere Klassenauswahl zu fördern und überschießende Markenanmeldungen zu vermeiden. Dies dient nicht zuletzt der Verfahrensbeschleunigung und der Entschlackung des Registers bzw. Freihaltung des immer knapper werdenden Namensraums.

Markenrichtlinie

Die parallel zur Verordnung erlassene Markenrichtlinie (EU) 2015/2436 enthält im Interesse der weiteren Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen mit dem Unionsmarkensystem im Wesentlichen dieselben Neuerungen. Diese sind von den Mitgliedstaaten bis Jänner 2019 umzusetzen, wobei insbesondere bei den Markenregistern durch den Entfall der grafischen Darstellbarkeit Anpassungsbedarf besteht. Das EUIPO hat angekündigt, mit den nationalen Markenämtern bei der möglichst einheitlichen technischen Umsetzung zusammenzuarbeiten. (Axel Anderl, Dominik Schelling, 11.4.2016)

Axel Anderl ist Partner und Leiter des IT/IP-Teams bei Dorda Brugger Jordis. Dominik Schelling ist Rechtsanwaltsanwärter in seinem Team. axel.anderl@dbj.at

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Nachprüfung für den Klassenschutz

  • ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kann weiterhin seinen Namen im geschäftlichen Verkehr verwenden.
    foto: matthias cremer

    ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kann weiterhin seinen Namen im geschäftlichen Verkehr verwenden.

  • Eine McDonald GmbH würde allerdings die Markenrechte der Fastfoodkette verletzen.
    foto: reuters / yves herman

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