Koalitionärer Tiefststand: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kanzler Werner Faymann haben katastrophale Werte füpr ihre Parteien eingefahren.
Wien – Die beiden Regierungsparteien liegen gemeinsam so schlecht wie noch nie. Laut einer aktuellen Umfrage, die Peter Hajek in der vergangenen Woche – noch vor der Personalrochade in der ÖVP – durchführen ließ, kommen SPÖ und ÖVP jeweils auf 22 Prozent. Die FPÖ konnte noch einmal zulegen und stabilisiert sich bei über 30 Prozent. Laut Umfrage (700 Befragte, im Auftrag von ATV) liegt sie jetzt bei 32 Prozent.
Auffallend ist, dass die Bevölkerung den rigiden Kurs der Regierung in der Flüchtlingspolitik zwar gutheißt, die Regierung davon aber nicht profitieren kann. Hajek: "Der strenge Kurs der Regierung wird offenbar der FPÖ zugerechnet, die das immer schon gefordert hat." Es gibt zwar auch andere Themen, die der Bevölkerung wichtig sind, etwa Bildung, Gesundheit und Steuerpolitik, der Regierung gelingt es aber nicht, hier sichtbare Schwerpunkte zu setzen, die eine Beackerung dieser Politikfelder sichtbar machen würden. Die Debatte über den Umgang mit der Flüchtlingskrise deckt derzeit alles andere zu. Davon können, wenn auch in geringem Ausmaß, die Grünen profitieren, die in der Umfrage auf 15 Prozent kommen. "Die Polarisierung hilft den Grünen, sie sammeln jenes Lager hinter sich, das für einen humanen, liberalen Umgang mit den Flüchtlingen eintritt.
Keine Besserung in Sicht
Eine Besserung für die Regierung ist zumindest kurzfristig nicht in Sicht: In praktisch allen Umfragen liegt der Grüne Alexander Van der Bellen als Präsidentschaftskandidat in Führung, aus jetziger Sicht ist es wahrscheinlich, dass die beiden Kandidaten der Regierungsparteien, Rudolf Hundstorfer für die SPÖ und Andreas Khol für die ÖVP, nicht in die Stichwahl kommen werden. Das wäre ein weiterer, empfindlicher Dämpfer für die Regierungskoalition. Das zu erwartende Rumoren in den Koalitionsparteien bedeutet auch für die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unangenehme Diskussionen. Die Regierung wird nicht zur Ruhe kommen.
Obmanndebatte
Neuwahlen sind zwar nicht zu erwarten, aber sowohl Faymann als auch Mitterlehner könnten mit einer Obmanndebatte konfrontiert sein. Und beide Parteien stehen nicht gut da: In der SPÖ haben sich zuletzt die Konflikte zwischen der Bundespartei und der Wiener Landespartei verschärft. Es ist Faymann nicht gelungen, seine Linie in der Flüchtlingspolitik auch der Wiener SPÖ schmackhaft zu machen oder diese gar durchzusetzen. Vor dem Wiener Landesparteitag am kommenden Samstag gibt es deutliche Signale gegen den Faymann-Kurs.
Argumentationsnotstand
Die ÖVP wiederum gerät mit dem Wechsel im Innenministerium in einen Argumentationsnotstand: Warum Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, deren Arbeit trotz aller Kritik von Opposition und Medien von der Bevölkerung weitgehend gutgeheißen wurde, jetzt völlig überraschend gegen den niederösterreichischen Landesrat Wolfgang Sobotka ausgetauscht wird, lässt sich nicht leicht erklären. Die dahinterliegende Botschaft: Länderpolitik ist wichtiger als die Bundespartei. (Michael Völker, 10.4.2016)