Geplantes US-Gesetz gegen Verschlüsselung laut Aktivisten "irre"

10. April 2016, 13:08
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Firmen sollen dazu verpflichtet werden, Behörden beim Knacken von Sicherheitsmaßnahmen zu helfen

Im US-Senat wird an einem neuen Gesetz gegen Verschlüsselungsmaßnahmen getüftelt. Der geplante Text sieht vor, dass Firmen nach richterlichen Beschlüssen "lesbare" Daten zur Verfügung stellen sollen. Ist das wegen Verschlüsselung nicht möglich, sollen die Firmen den Behörden beim Knacken der Schutzeinrichtungen behilflich sein.

Keine Apps ohne Hintertüren

Außerdem sollen App-Marktplätze wie Google Play und iTunes dazu verpflichtet werden, nur Produkte anzubieten, auf deren Inhalte Behörden zugreifen können. WhatsApp würde dank seiner neuen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung also rausfliegen, wie Engadget anmerkt. Offiziell wollten sich die Senatoren noch nicht zu dem Gesetzestext äußern. Ein gemeinsames Statement zeigte allerdings die Richtung, in die der Vorschlag geht: "Kein Mensch und kein Unternehmen steht über dem Gesetz."

US-Regierung distanziert sich

Dieses Argument war in Bezug auf Apple gemacht worden, das sich gegen eine Schwächung der iPhone-Sicherheitsmaßnahmen gewehrt hatte. Die US-Regierung distanzierte sich schon jetzt von dem geplanten Gesetz, das auf heftigen Widerstand stößt. Datenschützer Kevin Bankston, der das Open Technology Institute der New America Foundation leitet, nannte es etwa "mit Abstand das gefährlichste und irrsinnigste" Gesetz, das er in seinem Berufsleben gesehen hatte. (red, 10.4.2016)

  • Ein geplantes Gesetz gegen verschlüsselte Dienste sorgt für heftige Proteste
    foto: reuters/nicholson

    Ein geplantes Gesetz gegen verschlüsselte Dienste sorgt für heftige Proteste

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