Wiener SPÖ dementiert Zerwürfnis, Kritik an Asylentwurf

10. April 2016, 17:07
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Niedermühlbichler: Vorschlag des Innenministeriums "inakzeptabel"

Wien – Die Wiener SPÖ bleibt bei der von Landesparteichef Michael Häupl ausgegebenen Linie und kritisiert die geplante Verschärfung der Asylgesetze und die Berufung auf einen "Notstand" in dieser Frage. Der durchgesickerte Entwurf sei für die Wiener SP "inakzeptabel", sagte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Ein Zerwürfnis mit der Bundespartei in der Flüchtlingspolitik bestritt er.

Aus Sicht Niedermühlbichlers handelt es sich bei der Verschärfung, die am Donnerstag mittels Abänderungsantrag im Innenausschuss des Nationalrats eingebracht werden soll, um einen Entwurf des Innenministeriums, der nicht einmal mit der ÖVP akkordiert wurde. Zum geplanten Notfallparagrafen meinte er, dies sei "seltsam, wenn weit und breit keine Not ist". In Kraft treten könne dies jedenfalls nur dann, wenn die EU weitere Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums beschließe.

Asylentwurf "inakzeptabel"

Grundsätzlich ist für Niedermühlbichler klar, dass es eine Rechtsgrundlage brauche, falls ein ähnlicher Zustrom an Schutzsuchenden wie im Vorjahr auf Österreich zukomme. Wien habe damals gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in humanitärer Hinsicht hervorragende Arbeit geleistet, während das Innenministerium "am dilettantischsten" agiert habe. Polizeikommandanten hätten an der Grenze ohne rechtliche Grundlage Entscheidungen treffen müssen. Der durchgesickerte Entwurf, der – so der SP-Landesparteisekretär – die Bundesregierung dazu befugen soll, zentrale Bestimmungen des Asylrechts außer Kraft zu setzen, ist für ihn jedenfalls nicht akzeptabel.

Was aus der Gesetzesinitiative nun wird, ist für Niedermühlbichler offen. Es sei jedenfalls verwunderlich, dass nur wenige Tage vor dem Beschluss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelöst werde. Einen Zusammenhang wollte er zumindest nicht ausschließen.

Kein Zerwürfnis

Keine faktische Grundlage hat für Niedermühlbichler ein "Presse"-Bericht vom Samstag, wonach es im Vorfeld des SP-Landesparteitags kommendes Wochenende zu einem Zerwürfnis mit der Bundespartei gekommen sei. Laut der Zeitung soll Bundesparteichef Werner Faymann über seine Vertraute Doris Bures versucht haben, auf den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik (im Sinne des Schwenks der Bundespartei in Richtung Eindämmung) Einfluss zu nehmen, was auf ganzer Linie gescheitert sei. Niedermühlbichler wies dies zurück, ebenso wie Bures schon am Samstag.

Tatsächlich gebe es einen einstimmigen Vorstandsbeschluss für den Antrag, und "ob jemand nicht aufgezeigt hat" – wie von der "Presse" über Bures kolportiert – sei "irrelevant". Klar sei, so Niedermühlbichler, dass es einen ausführlichen Vorbereitungsprozess für den Leitantrag gegeben habe. Änderungswünsche habe es von vielen Bezirksorganisationen gegeben, nicht nur aus Faymanns Bezirk Liesing oder aus Hietzing, wo Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid verankert ist.

Niedermühlbichler wertete den Bericht als Versuch, die SPÖ auseinanderzudividieren. Ähnlich sag das Bures in ihrer Aussendung von Samstagabend. Versuche, einen Dissens in der Sozialdemokratie herbeizureden, gingen ins Leere. Gleichzeitig verwies sie aber auf den Asylgipfel von Bund und Ländern, dessen Ergebnisse im Jänner von allen sozialdemokratischen Landeshauptleuten mitgetragen worden seien. Die eingeschlagene Linie in der Flüchtlingspolitik finde in der SPÖ also breite Unterstützung, so ihre Spitze Richtung Wien.

Doskozil: "Seit langem bekannt"

Nach der Aufregung um den durchgesickerten Arbeitsentwurf hat sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag um Beruhigung bemüht. Der Entwurf befinde sich derzeit in "enger Abstimmung". Man sei "diesbezüglich mit Koalitionspartner ÖVP auf gutem Wege und werde den Entwurf vorlegen, sobald er fertig sei, so Doskozil in einer Aussendung.

"Das gemeinsame Vorhaben geht auf einem breit getragenen Bund-Länder-Gipfel zurück und wurde bereits Ende März der Öffentlichkeit präsentiert und ist daher in seinen Grundzügen seit langem bekannt", so der Verteidigungsminister. Seit der gemeinsamen Präsentation gebe es Gespräche über die Detailausgestaltung des gesetzlichen Rahmens, so der Minister. (APA, 10.4.2016)

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