Patzelt: "Notverordnung" zu Asyl wäre Angriff auf Rechtsstaat

10. April 2016, 07:00
1572 Postings

Amnesty-Generalsekretär fordert Diskussion über neuerliche Asylnovellenpläne. Mittelfristig seien vielleicht auch andere Menschenrechte in Gefahr

Wien – Angesichts der Pläne für eine weitere Asylnovelle ruft der Generalsekretär von Amnesty in Österreich, Heinz Patzelt, dringend zur Entschleunigung auf. Wie DER STANDARD auf Grundlage eines ihm vorliegenden Gesetzesentwurfs berichtete, soll die neue Regelung Regierung und Nationalrats-Hauptausschuss ermächtigen, eine Verordnung zu beschließen, die die internationale Verpflichtung Österreichs außer Kraft setzt, jeden gestellten Asylantrag zu behandeln.

In Folge dessen würden, so der Entwurf, nur mehr in Ausnahmefällen Asylverfahren geführt, etwa wenn einem Flüchtling bei einer Zurückweisung im Herkunftsland Folter droht oder wenn er oder sie in Österreich nahe Angehörige hat. Unklar erscheint, wohin man in der Praxis Flüchtlinge, die nicht verraten, über welchen Nachbarstaat sie nach Österreich gekommen sind, rückschieben würde.

Öffentliche Diskussion dringend nötig

Die Einführung der geplanten Sonderbestimmung müsse öffentlich genau diskutiert werden, meint Patzelt im Gespräch mit dem STANDARD. Das Gesetz ohne Begutachtungsfrist als Zusatz zu der Asyl-auf-Zeit-Novelle beschließen zu wollen – was sich aus dem Umstand ergebe, dass es laut Entwurf bereits am 1. Juni in Kraft treten soll – sei inakzeptabel: "Damit wird an den Grundfesten des Rechtsstaats gerüttelt".

Denn, so Patzelt: "Hier geht es um ein Notverordnungsrecht". Zwar würden über ein solches viele Staaten verfügen, doch es in einer Demokratie ohne vorherige öffentliche Diskussionen einführen zu wollen, sei "ungeheuerlich". Überhaupt künde der Entwurf von großer Umsetzungseile: "Die Verordnung soll bereits am Tag nach der Kundmachung, nicht erst nach Inkrafttreten des Gesetzes, beschlossen werden können".

Notverordnung auch ohne viele Flüchtlinge

Auch könne die Verordnung ganz ohne akuten starken Flüchtlingsandrang – also zum Beispiel in der derzeitigen Lage – beschlossen werden. Laut Entwurf reiche es, zu behaupten, es sei bald wieder mit mehr Asylanträgen zu rechnen.

Wenn derlei in Österreich beim Thema Flüchtlingsrechte möglich sei, könnten über kurz oder lang möglicherweise auch andere Menschenrechte zur Disposition stehen, befürchtet der Amnesty-Chef. Denn die europarechtliche Begründung der geplanten Gesetzesänderung sei keineswegs asylspezifisch, sondern nehme allgemeiner darauf Bezug, dass in Österreich die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Gefahr seien – aktuell durch viele Asylwerber.

"Inszenierte Krise"

Patzelt: "Es könnte, zum Beispiel, also genauso gut auch einmal um das Briefgeheimnis gehen". Den Plan für das neue Gesetz steht für ihn am Ende einer "inszenierten Krise" Die vergangenen neun Monate mit der starken Fluchtbewegung seien auf Seiten der verantwortlichen österreichischen Politiker, "von Ignoranz, Nicht-Managament und Nicht-Tun" geprägt gewesen.

Nun biete man als Ausweg eine Notverordnungs-Ermächtigung an, mit der sich Österreich im Asylbereich "unter Länder wie Ungarn, Polen und die anderen Vizegrad-Staaten" reihen werde. Das, so Patzelt, habe Elemente eines "Übergangs von einem Rechtsstaat in einen Machtstaat". (Irene Brickner, 10.4.2016)

  • Fordert dringend eine Denkpause ein: Heinz Patzelt.
    foto: apa/hochmuth

    Fordert dringend eine Denkpause ein: Heinz Patzelt.

  • Arbeitsunterlage zum Asylgesetz, die am Donnerstag im Innenausschuss beschlossen werden soll.

    Download
Share if you care.