Cameron veröffentlichte Steuererklärung

10. April 2016, 09:27
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Dokumente umfassen vergangene sechs Jahre –Taskforce angekündigt – Premier will Rücktrittsforderungen abwehren

London – Der im Zuge der Enthüllungen rund um die "Panama Papers" unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat am Sonntag seine Steuererklärung veröffentlicht. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt versucht Cameron, einen Schlussstrich unter Berichte über die Offshore-Geschäfte seines verstorbenen Vaters zu ziehen und Rücktrittsforderungen abzuwehren.

Die veröffentlichten Dokumente umfassen die Steuererklärungen des Regierungschefs der vergangenen sechs Jahre. Demnach zahlte Cameron im Fiskaljahr 2014-2015 Steuern in der Höhe von 75.898 Pfund (heute 94.014,62 Euro) auf ein Einkommen von rund 200.000 Pfund.

Vier unterschiedliche Stellungnahmen

Dem Premierminister wird kein illegales Verhalten vorgeworfen. Im Kreuzfeuer der Kritik steht er aber, weil er nach Bekanntwerden der Offshore-Geschäfte seines Vaters an vier Tagen vier unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben und erst zum Schluss eine Beteiligung an der Firma eingestanden hatte. Nach eigenen Angaben hat er alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt und die Anteile vor seinem Amtsantritt als Premierminister verkauft.

Am Samstag hatte Cameron Fehler im Umgang mit den Enthüllungen über die Beteiligung seiner Familie an der Investmentfirma seines Vaters in einer Steueroase eingeräumt. Auf einer Veranstaltung seiner Konservativen Partei versprach er, seine Steuererklärungen öffentlich zu machen.

Schenkung und Erbschaft

Ein internationales Recherchenetzwerk berichtet seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die die panamesische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca für wohlhabende Kunden auf der ganzen Welt in Steueroasen gegründet hat. Darunter sollen fast 130 Politiker sowie zwölf ehemalige und amtierende Staatschefs sein.

Den nun veröffentlichten Steuerunterlagen zufolge erhielt Cameron 200.000 Pfund von seiner Mutter geschenkt – zusätzlich zu einer Erbschaft von 300.000 Pfund von seinem Vater. Die Angaben dürften zu Fragen führen, ob das Geschenk seiner Mutter aus den Offshore-Geschäften seines verstorbenen Vaters stammte.

Cameron kündigte die Einsetzung einer Taskforce ein, um den Berichten des Recherchenetzwerks zu der panamesischen Finanzkanzlei nachzugehen. Laut dem Finanzministerium soll die Taskforce prüfen, ob sich Kunden der Kanzlei der Geldwäsche oder Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.

Opposition fordert härtere Gangart

Finanzexperten der Großen Koalition in Deutschland forderten Cameron unterdessen auf, Steuerschlupflöcher im britischen Hoheitsgebiet zu schließen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", Großbritannien müsse auf seine Überseegebiete Einfluss nehmen: "Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen."

Nach der Enthüllung von Hunderttausenden möglichen Scheinfirmen in der Karibik hatte bereits die Opposition in Großbritannien Cameron aufgefordert, stärker gegen Steuerhinterziehung in britischen Territorien wie den Virgin Islands, den Cayman Islands oder auf den Kanal-Inseln vorzugehen. "Wenn David Cameron persönlich und politisch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ernst genommen werden will, muss Großbritannien jetzt schleunigst die Schlupflöcher im eigenen Land schließen", sagte auch der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. (APA, 10.4.2016)

  • In London gingen am Samstag die Leute gegen Premier Cameron auf die Straße.
    foto: reuters/neil hall

    In London gingen am Samstag die Leute gegen Premier Cameron auf die Straße.

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