Heta-Gläubiger zeigen doch noch Bewegung

9. April 2016, 11:00
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Heta-Financiers wären beim Verkauf ihrer Anleihen zu Kompromissen bereit. Die Laufzeit der Bunddesanleihe müsste verkürzt werden

Wien – Je näher der Schuldenschnitt der FMA für die Heta-Gläubiger rückt, desto nervöser werden die Betroffenen. Die Gläubiger haben bekanntermaßen das Rückkaufangebot des Landes Kärnten für die behafteten Anleihen abgelehnt – sie haben vor allem Kärnten vorgeworfen, dass keine Gespräche mit ihnen geführt wurden. Zuletzt sind sich die diversen Gläubigergruppen, die sich per Lock-Up-Vereinbarungen zum Halten der Anleihen verpflichtet haben, in die Haare geraten.

Gespräche von Vermittlern der Gläubigergruppen, etwa das kolportierte (aber nicht bestätigte) zwischen Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf und Finanzminister Hans Jörg Schelling jüngst in St. Petersburg haben nicht gefruchtet. Rechts- und Investmentberater von Land und Gläubigern setzen nun auf ein Treffen, das am kommenden Dienstag in London stattfinden soll. Dass dort rasch umsetzbare Lösungen gefunden werden, ist aber nicht zu erwarten.

Kompromissbereit

Deswegen könnte von anderer Seite Bewegung in die Angelegenheit kommen. In aller Diskretion haben in den vergangenen Tagen wie berichtet Vertraute des Landes mit solchen der Gläubigergruppen Besprechungen geführt– und dem Vernehmen nach soll die sogenannte Ad-Hoc-Gruppe Kompromissbereitschaft zeigen.

Sie soll dem Bund am Samstag ein Angebot übermitteln, das auf dem Aufbesserungsoffert aufsetzt, mit dem Finanzminister Schelling versucht hatte, den Gläubigern den Anleiheverkauf ans Land zu versüßen. Er hatte ihnen angeboten, mit dem Erlös (75 Prozent vom Nominale) eine unverzinste Bundesanleihe mit 18 Jahren Laufzeit zu zeichnen – womit man auf ungefähr 82 Prozent gekommen wäre.

Laufzeit auf 13,5 Jahre reduzieren

Die kompromissbereiten Gläubiger sollen nun bereit sein, das Angebot anzunehmen – vorausgesetzt, die Laufzeit würde auf 13,5 Jahre herabgesetzt. Zudem soll eine geringe Verzinsung vereinbart werden (0,3 Prozent) und Kärnten müsste sich zu einem höheren Beitrag verpflichten – etwa zum Verkauf seiner Kelag-Anteile, der bisher kategorisch ausgeschlossen wurde. Das hat DER STANDARD aus Verhandlerkreisen erfahren, offizielle Bestätigung dafür gibt es keine.

Versucht werden soll parallel dazu eine Annäherung zwischen Ad-hoc- und Par-Gruppe, um die Haltevereinbarung zu knacken. Sie besteht aus zwei Tangenten: Auszuhebeln ist sie nur, wenn innerhalb einer Gruppe mehr als 50 Prozent einer Lösung zustimmen und zwischen allen Gruppen eine Mehrheit von über 60 Prozent.

Politische Implikationen

Hintergrund der hektischen Bemühungen zu einer Einigung auf Seiten des Landes sind die allerjüngsten politischen Ereignisse in Kärnten. Der Abgang von Landesrat Christian Ragger ist ja bereits fix, nun könnte auch jener von FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz folgen – er könnte über Honorare aus seiner Zeit als Stadtwerke-Aufsichtsrat und Spesen für ziemlich teure Restaurant-Rechnungen stürzen. Die FPÖ stellt sich nun neu auf und bringt sich auf HC-Strache-Linie.Diese Entwicklung macht die Regierung nervös, es heißt, die Stimmung drohe zu kippen. Dadurch könnten jene Kräfte Oberhand gewinnen, die die Haftungen des Landes grundsätzlich in Frage stellen. (Renate Graber, 9.4.2016)

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