Noch-Hypo-Chef Grahammer kritisiert FMA

9. April 2016, 13:49
9 Postings

"Keine große Hilfe" bei Prüfung von Kundenbeziehungen

Bregenz – Nach seiner Rücktrittsankündigung sieht der Noch-Vorstandschef der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, "Verbesserungsbedarf" bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Wenn es darum ginge, fragwürdige Geschäftsbeziehungen zu prüfen, sei die FMA "keine große Hilfe", sagte Grahammer am Samstag im ORF-"Ö1-Morgenjournal".

Nach der Geldwäscheverdachtsmeldung 2012 habe sich die Hypo Vorarlberg in einem Mail mit der Frage an die FMA gewandt, ob man die Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Milliardär Guennadi Timtchenko (auch: Gennadi Timtschenko) fortführen könne. Eine Antwort haben man bis heute nicht bekommen. "Es wäre für die Geprüften einfach sehr angenehm, wenn sie wüssten, ob Kundenbeziehungen, die irgendwo unter Verdacht stehen, fortgeführt werden können oder nicht", so der scheidende Chef der Hypo Landesbank.

Sonderprüfung

Die Hypo Vorarlberg habe sich laufend über den russischen Milliardär erkundigt, der zu den engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin gezählt wird. Dieser sei etwa 2013 mit dem Orden der Ritter der Ehrenlegion ausgezeichnet worden, einer der höchsten Ehrungen Frankreichs. Im Frühjahr sei Timtchenko aufgrund seines Naheverhältnisses zu Putin im Zuge der Krim- und Ukrainekrise auf die Sanktionsliste der USA gesetzt worden, nicht aber von der EU. Dennoch habe die Bank die Geschäftsbeziehung zu dem Milliardär einvernehmlich im Jahr darauf gelöst.

Nach wie vor sei er zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Bank zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt habe, beteuerte der Noch-Hypo-Chef bereits nach Bekanntwerden der Nennung seiner Bank im Zusammenhang mit Geschäften mit Timtchenko in den "Panama-Papers".

Aus der FMA hieß es auf die Vorwürfe Grahammers, die Behörde könne einzelne Geschäftsbeziehungen nicht untersagen, das obliege dem Bundeskriminalamt (BKA). Derzeit wird die Hypo Vorarlberg von der FMA in einer Sonderprüfung unter die Lupe genommen.

Fiedler begrüßt Grahammer-Rücktritt

Franz Fiedler, Ex-Rechnungshofspräsident und nun Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, begrüßt die Rücktrittsankündigung von Grahammer – und zwar "angesichts einer schwachen Rücktrittskultur in Österreich", so Fiedler im Ö1-"Mittagsjournal". Die Hypo Vorarlberg scheint wie die RBI mit Offshore-Geschäften in den Panama-Papers auf.

Momentan sei zwar noch offen, ob es tatsächlich strafbare Vorwürfe hinter Geschäften der Hypo Vorarlberg stünden. "Das Aufsehen ist aber groß genug, dass der Ruf der Vorarlberger Bank etwas gelitten hat", so Fiedler weiters in der Radioreihe "Im Journal zu Gast". Wenn der Vorstandsdirektor zurücktrete, gebe es dafür "sicher gute Gründe". Grahammer nehme damit eine "Gesamtverantwortung für das Unternehmen" wahr. "Das ist zu begrüßen, dass so etwas einmal geschieht."

Fiedler kann sich wegen der Nachbarschaft des westlichsten Bundeslandes zu Liechtenstein auch vorstellen, dass durch einhergehende Geschäftsverbindungen "gewisse Dinge im Gefolge" waren, "die bei anderen Banken nicht in dieser Weise ausgeprägt waren".

Prinzipiell würde sich der Ex-RH-Chef nicht wundern, wenn weitere österreichische Banken über die bisher bekannten hinaus in den Panama-Papieren auftauchen sollten.

Grundsätzlich brauche es auch neue Wege, Steuerhinterziehung und Geldwäsche "in Zukunft besser zu verhindern". Auch gehöre überlegt, wie man Steuervermeidung minimieren könne, so Fiedler. Ziel von Transparency International sei ein "weltweites Unternehmensregister in dem die wirklichen Eigentümer von Scheinfirmen und Briefkastenfirmen tatsächlich aufscheinen". Das sei ehrgeizig und brauche Jahre, sei aber im Sinne der vollen Transparenz. Auch Bewegung in einzelnen Ländern sei begrüßenswert, eine europäische Lösung bereits "ein großer Wurf". (APA, 9.4.2016)

Share if you care.