Österreichische Politik: Apathisch, ratlos, blutleer

Kommentar8. April 2016, 17:50
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Österreichs Politikern fällt zu aktuellen Herausforderungen wenig ein – zu wenig

Wer Österreichs Innenpolitik derzeit betrachtet, fragt sich, wo genau die eigentlich ist. Innenpolitik? Politische Gestaltung? Politische Akteure? Wer bitte, wie bitte, wo bitte? Panama Papers, Terroranschläge, der Versuch der EU-Kommission, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen – es gäbe genug nachzudenken, zu sagen, sich zu verhalten, gar Konzepte zu entwickeln.

Denn die drei angeführten Beispiele zeigen nur einige der wirklich großen Herausforderungen für die Zukunft: Die Frage, wie groß die Bedrohung durch Radikalisierung und (in letzter Konsequenz) jihadistischen Terror in Österreich wirklich ist, ist eng mit jener verknüpft, wie Integration gelingen kann.

Und das ist durchaus nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund gemünzt. Eine wachsende Zahl junger Leute, vor allem Burschen, hat zunehmend das Gefühl, chancenlos zu sein. Dass seit Jahren ein signifikantes Wirtschaftswachstum ausbleibt und sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt zuspitzt, dass wir nun die Folgen des Zweiklassensystems im Schulwesens sehen – all das ist der Nährboden für radikale Tendenzen, und sei es nur, im "günstigsten" Fall, dass die Menschen verstärkt populistischen rechtsextremen (weniger häufig linksextremen) Parteien und deren simplen Heilsversprechen hinterherlaufen.

Mehr Geld und viel mehr Hirnschmalz müssten in die Reform der (Aus-)Bildung künftiger Generationen investiert werden. Es geht um nichts weniger als um die Frage, wie dieses Land in zehn bis zwanzig Jahren dastehen wird, ob es mehrheitlich gescheit oder blöd ist, ob es reich oder arm, ob es demokratisch oder autoritär regiert sein wird. Doch die zuständige Ministerin beschwichtigt und lobt, wo es längst nichts mehr zu beschwichtigen und zu loben gibt.

Dass die allgemeine Radikalisierung der Gesellschaft nicht nur Zukunftsmusik ist, beweisen die Regierungen in Polen und Ungarn, deren Verhältnis zu Rechtsstaat und Pakttreue gegenüber den EU-"Partnern" maximal als abstrus zu bezeichnen ist. Die Union erlebt schwere Zeiten: Es rächt sich, dass EU-Verträge einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, ihre nationalen Egoismen zu pflegen. Das Gemeinschaftswerk driftet auseinander, und Regierungen wie die österreichische, die ihre Fähnchen, wie in der Asylpolitik, in den jeweils günstigsten Wind hängen, werden daran nichts ändern.

Die politische Kernfrage lautet: Welche Art von Politikern wird künftig mithilfe des Wählervolks das Sagen haben? Die Orbáns, Le Pens, Kaczyńskis, die AfD-Rabauken, die Straches? – obwohl Letzterer im Vergleich zu den Genannten beinahe farblos wirkt.

Damit ist er übrigens nicht allein unter Österreichs Spitzenpolitikern. Mag man beim FPÖ-Chef noch argumentieren, sein Schweigen nütze ihm momentan am meisten, kann man das bei Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner, Eva Glawischnig, aber auch bei den meisten Politikern der zweiten Reihe nicht behaupten.

Seltsam apathisch wirken sie, ratlos und ohne eigene Meinung oder gar Überzeugung zu den Geschehnissen auf dieser Welt. Es ist eine Politikergeneration null, sie bewegt sich so wenig wie möglich, um nur ja den Status quo zu zementieren und sich selbst nicht zu gefährden.

An dieser Blutleere laborieren letztlich auch die Präsidentschaftskandidaten der Parteien. Jeder kämpft für sich allein, vom "Mutterschiff" ist weder Elan noch Charisma zu erwarten. (Petra Stuiber, 8.4.2016)

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