Es sind Schlagzeilen, von denen Rechtspopulisten nur träumen können: Die Arbeitslosigkeit wird in Österreich weiter stark steigen. Ein großer Teil der Flüchtlinge landet zunächst beim AMS. Gleichzeitig wandern weiterhin viele Ungarn, Rumänen und Bulgaren zu. Das mickrige Wachstum ist nicht imstande, genügend Jobs für alle zu schaffen. Es ist ein Fakt, dass die hohe Zuwanderung die schwierige Lage verschärft. Am Umgang damit wird sich zeigen, welches Land Österreich künftig sein will.

Bisher scheint die Regierung genau in die falsche Richtung zu gehen. Die SPÖ hat sich via Kronen Zeitung auf die Osteuropäer eingeschossen. "Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen", titelte die Zeitung im Februar ein Interview mit dem Faymann-Vertrauten Werner Muhm. Österreich hängt als kleines Land massiv von Exporten ab, die EU, auch die Osterweiterung, hat viele Jobs gesichert und geschaffen. Einige haben ihre Arbeit aber auch verloren, ihnen muss man helfen, statt Stimmung zu machen.

Gleichzeitig schürt die ÖVP seit langem eine Neiddebatte auf Kosten der Ärmsten. Sie will wegen des Flüchtlingsandrangs die Mindestsicherung kürzen – das letzte soziale Netz für die, die es am schwersten haben. Damit sendet sie genau das falsche Signal: Es sei nicht genug für alle da. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, wir können uns die Flüchtlinge genauso leisten wie ein dichtes soziales Netz. Man muss nur wollen. (Andreas Sator, 9.4.2016)