Nato und Russland einigen sich auf neuen Dialog

8. April 2016, 17:19
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Rat wird auf Botschafterebene wieder zusammentreffen

Brüssel – Offiziell ist die Gesprächsbasis zwischen Russland und dem Westen seit dem Beginn der Ukraine-Krise und der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau gestört. Umso wichtiger ist das Signal, das am Freitag aus Brüssel kam: Nach zweijähriger Pause wollen die Nato und Russland den Dialog wieder aufnehmen. Der Nato-Russland-Rat werde innerhalb der kommenden zwei Wochen in Brüssel zusammentreten, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Die Gespräche lagen seit März 2014 auf Eis. Es werde sich um ein Treffen auf Botschafterebene handeln, bei dem neben dem Ukraine-Konflikt auch andere Themen besprochen werden. "Wir wollen über militärische Aktivitäten beraten – unter besonderer Berücksichtigung von Transparenz und Gefahrenminimierung", erklärte Stoltenberg. Das Treffen sei "eine Fortsetzung unserer Politik des Dialogs", hieß es in dem Statement weiter. "Eine Rückkehr zur Normalität wird es aber nicht geben, solange Russland nicht das Völkerrecht respektiert." Damit spielte Stoltenberg auf die Einverleibung der Krim und den von Moskau unterstützten Aufstand prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine an.

Wie die EU erkennt die Nato die Annexion der Krim durch Russland nicht an. Seitdem haben sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen verstärkt. So hielt Russland mehrmals kurzfristig Manöver mit Zehntausenden Soldaten ab, was bei der Nato für Nervosität sorgte. Zudem fingen Kampfflugzeuge der Nato-Staaten mehrmals russische Jets über der Ostsee und dem Atlantik ab. Ende März hatten die USA angekündigt, ab 2017 zusätzliche Panzerverbände zu verlegen, die zwischen verschiedenen osteuropäischen Nato-Ländern rotieren sollen.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich bereits seit längerem für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates starkgemacht. Präsident Wladimir Putin hatte sich im Jänner in der Bild dafür ausgesprochen: "Russland würde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug", sagte Putin, aber: "Eine glückliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht." (giu, AFP, APA, dpa, 8.4.2016)

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