Rechtsexperte: USA sind "letzte Steueroase"

8. April 2016, 17:01
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Die USA haben einen Wettbewerbsvorteil, da sie keiner Steuerinformationspflicht gegenüber ausländischen Behörden unterliegen, sagt Rechtsanwalt Niklas Schmidt

Wien – Der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung läuft nicht erst seit den Enthüllungen der Panama Papers: Seit 2014 haben sich fast 100 Länder zu den OECD Common Reporting Standards verpflichtet. Ab kommendem Jahr werden zwischen ihnen automatisch Steuerinformationen ausgetauscht. Ein großes Land ist jedoch nicht dabei: die USA. Das macht Teile der USA zu den letzen echten Steueroasen, sagt Niklas Schmidt, Partner der Anwaltskanzlei Wolf Theiss.

Denn während die US-Banken keinerlei Informationspflichten gegenüber ausländischen Behörden unterliegen, haben die US-Behörden Einblick in die Konten amerikanischer Bürger im Ausland. Möglich machte dies der FATCA – der Foreign Account Tax Compliance Act: Unter Androhung von Strafzahlungen in Höhe von 30 Prozent auf ihre US-Einnahmen wurden Geldinstitute in aller Welt gezwungen, Bankdaten von US-Kunden an die USA zu melden.

USA "scheinheilig"

Die USA verfügen also bereits über umfassende Daten, sehen sich aber nicht in der Pflicht, auch andere Staaten zu informieren. Österreich verzichtete bei den FATCA-Verhandlungen freiwillig auf Daten, um – vergeblich, wie man heute weiß – das Bankengeheimnis zu retten, aber auch andere Staaten erhalten wenig zurück. Die ab 2017 geltenden wechselseitigen Informationspflichten der OECD übernehmen die Vereinigten Staaten nicht.

Und das, obwohl man in einigen Bundesstaaten Kapitalgesellschaften gründen kann, die nicht der Steuerpflicht unterliegen. Solange sie in den USA keine Tätigkeit ausüben, also reine "Briefkastenfirmen" sind, fallen keine Steuern an, erklärt Rechtsanwalt Schmidt in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Partnern der Anwaltskanzlei Wolf Theiss. Auch für natürliche Personen gebe es "Gestaltungsmöglichkeiten".

Mit dem FATCA hätten die USA dem Rest der Welt ihr Rechtssystem aufgezwungen – die "dummen Europäer haben gesagt: Dann machen wir das halt", meint Schmidt. Er wirft den USA vor, "scheinheilig" zu agieren und sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft zu haben. Zugleich ist er zuversichtlich, "dass auch die USA aufwachen" und die Rechtslage ändern werden.

Mehr Transparenz

"Geld und Vermögensangelegenheiten geheimzuhalten ist grundsätzlich erlaubt", betonte Steuerexperte Christian Hoenig. Manch anständiges Unternehmen hätte sich Offshore-Konstruktionen von Finanzdienstleistern einreden lassen, vermutet Rechtsanwalt Christian Mikosch, diese seien immerhin "ein gutes Geschäft". Dennoch, lenkt Hoenig ein, werde die Mehrheit der Gelder wohl "aus Steuerspargründen" in Steueroasen gehalten oder hätte eine kriminelle Herkunft.

Um dies zu ändern, müssten Länder zu mehr Transparenz gezwungen werden. Das OECD-Abkommen ist ein erster Vorstoß in diese Richtung, wenngleich es von den Rechtsanwälten kritisch beurteilt wird. Schmidt erwartet ein "Chaos", denn es sei nicht klar, was mit den gesammelten Daten passiert.

Seiner Meinung nach werden die meisten Finanzverwaltungen nicht darauf vorbereitet sein, die Informationen auszuwerten und mit den national erhobenen Steuerdaten zu vernetzen. Er führte unterschiedliche Währungen, abweichende Schreibweisen und Transkriptionen von Namen aus Fremdsprachen als mögliche Fehlerquellen an. Eine einheitliche Steuernummer gebe es auch nicht.

Strafrechtliche Verwertung

Banken und Beratern empfiehlt Mikosch, Geschäfte, die Offshore-Transaktionen involvieren, im Zweifelsfall abzulehnen: "Es gibt keine Verpflichtung, dem Verkäufer beim Steuersparen zu helfen" und sich dadurch möglicherweise "bei Steuerhinterziehung mitschuldig zu machen". Strafrechtsexperte Clemens Trauttenberg ergänzt, man könne dabei auch Opfer von Betrügern werden. Aber Banken seien ohnehin sehr vorsichtig geworden.

Denn er erwartet, dass die durch die Panama Papers geleakten Informationen in Österreich strafrechtlich verwertet werden können. Laut zahlreichen Höchstgerichtsurteilen sei nämlich auch die Verwertung illegal erlangter Beweise legitim. Letztendlich sei die Verfolgung laut Rechtsanwalt Hoenig jedoch auch eine Ressourcenfrage. (Elena Pramesberger, 8.4.2016)

  • In einigen US-Bundesstaaten unterliegen Kapitalgesellschaften nicht der Steuerpflicht, solange sie in den USA keine Tätigkeit ausüben, also reine Briefkastenfirmen sind.
    foto: reuters/lucy nicholson

    In einigen US-Bundesstaaten unterliegen Kapitalgesellschaften nicht der Steuerpflicht, solange sie in den USA keine Tätigkeit ausüben, also reine Briefkastenfirmen sind.

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