Neuer kosovarischer Präsident bekennt sich zum Dialog mit Serbien

8. April 2016, 14:15
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Thaci bei feierlicher Amtseinführung: "Es wird zur Versöhnung zwischen den beiden Völkern kommen"

Prishtina – Der neue kosovarische Präsident Hashim Thaci hat sich nachdrücklich zur Weiterführung des Dialogs mit Serbien bekannt. Es gebe keine Alternative, sagte Thaci bei seiner feierlichen Amtseinführung Freitagmittag in Prishtina. "Es wird zur Versöhnung zwischen den beiden Völkern kommen."

Thaci selbst war Mitbegründer der kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) die im Kosovo-Krieg für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo von Serbien kämpfte. Nun kritisieren führende kosovarische Oppositionsparteien seine Politik jedoch als zu Serben-freundlich, weshalb sie auch Thacis Wahl zum Präsidenten im Parlament boykottierten.

Thaci hatte vor Jahren als Premier gemeinsam mit seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic Aussöhnungsgespräche unter EU-Vermittlung in Brüssel begonnen, die mittlerweile in eine Vereinbarung zur Eingliederung des von Serben bewohnten Nordkosovo in den kosovarischen Staat mündeten, die jedoch bis heute nicht umgesetzt ist.

Die zwei Völker, die eine bittere Vergangenheit hätten, müssten sich der Zukunft zuwenden, betonte Thaci am Freitag. Anders als seine albanischen und kroatischen Amtskollegen, Buhar Nishani und Kolinda Grabar-Kitarovic, sowie Albaniens Premier Edi Rama, waren der serbischen Präsident Tomislav Nikolic und Premier Aleksandar Vucic bei der Zeremonie jedoch trotz Einladung nicht anwesend. Nikolic hatte sie nicht kommentiert, Vucic schloss eine Reise nach Prishtina Anfang der Woche aus.

Parteipolitisch wolle er unparteiisch bleiben, unterstrich Thaci, der nach seiner Wahl zum Präsidenten die Leitung der von ihm gegründeten Demokratischen Partei (PDK) aufgegeben hatte. Er ist der insgesamt dritte Präsident der Republik Kosovo seit der Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar 2008.

Offen ist, ob Thaci überhaupt seine volle Amtszeit wird ausüben können. Droht ihm doch eine Anklage wegen Kriegsverbrechen während des Kosovo-Kriegs durch ein UN-Sondertribunal. Thaci wurde unter anderem vom Europarat vorgeworfen, an der Tötung von Serben zum Zweck des Organhandels beteiligt gewesen zu sein. Thaci hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Kritik sahen in Thacis Kandidatur um das Präsidentenamt deshalb den Versuch, sich einem Verfahren wegen Kriegsverbrechen zu entziehen. Chefankläger David Schwendiman hat jedoch bereits mitgeteilt, dass der neue Präsident keine Immunität genießen werde.

An der Amtseinführung Thacis nahmen neben rund 1.000 Gästen auch 50 ausländische Delegationen teil. Begleitet wurden die Feierlichkeiten von strengen Sicherheitsmaßnahmen. Das Zentrum der kosovoarischen Hauptstadt wurde bereits in den Morgenstunden von der Polizei abgeriegelt. Dennoch gelang es Anhängern der Oppositionspartei Vetevendosje Tränengaspatronen zu werfen. Drei Verdächtige wurden festgenommen. (APA, 8.4.2016)

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