EU-Kommission droht USA und Kanada mit Visumpflicht

8. April 2016, 13:01
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Stichtag für Vorschlag ist der kommende Dienstag – Juncker will "politische Diskussion"

Brüssel – Die EU-Kommission droht den USA und Kanada mit Visumpflicht, sollten diese Länder nicht auch für alle EU-Bürger eine visumfreie Einreise erlauben. Wenn bis zum 12. April nicht volle gegenseitige Visumfreiheit herrsche, sei die Kommission verpflichtet, eine auf zwölf Monate befristete Suspendierung der Visumfreiheit für solche Drittstaaten vorzuschlagen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel.

Die USA verlangen bei Einreisen von EU-Bürgern aus mehreren osteuropäischen Staaten noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Die volle Gegenseitigkeit der Visumfreiheit sei eine Priorität der EU, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva.

"Politische Diskussion"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das Thema für die Sitzung der EU-Kommission am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt. Das Thema erfordere "eine politische Diskussion", sagte die Kommissionssprecherin. "Unser Ziel bleibt voll gegenseitige Visumfreiheit mit unseren strategischen Partnern, und wir arbeiten mit ihren konstruktiv daran." Die EU-Kommission müsse sich aber an die geltende Verordnung halten.

Bis zur Einführung einer Visumpflicht für US-Bürger ist es allerdings noch ein weiter Schritt. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Visumfreiheit könne nur in Kraft treten, wenn innerhalb von vier Monaten kein Einspruch des Europaparlaments oder des EU-Ministerrates erfolge, sagte die Sprecherin (APA, 8.4.2016)

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