Rousseff will "großen Pakt" zur Überwindung der Krise in Brasilien

8. April 2016, 06:46
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Präsidentin wehrt sich weiter gegen Amtsenthebung

Brasilia – Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff will ihr Land mit einem breit angelegten Bündnis aus der Krise führen. Brasilien brauche "einen großen Pakt", um das Land zu einen und politische Reformen umzusetzen, sagte Rousseff am Donnerstag. Brasilien habe auf diese Weise bereits in der Vergangenheit schwierige Momente überstanden.

Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Wählerwille und damit ihre Legitimität als Präsidentin anerkannt werde, betonte Rousseff. Weitere Einzelheiten zu ihren Plänen nannte sie nicht. Rousseff steht derzeit massiv unter Druck. Am Mittwoch war ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin einen Schritt nähergerückt. Der Berichterstatter des mit der Angelegenheit befassten Parlamentsausschusses, Jovair Arantes, sprach sich für "die juristische und politische Zulässigkeit der Anklage" gegen Rousseff aus.

Vorwurf: Haushaltszahlen geschönt

Der Bericht des Ausschusses soll in der kommenden Woche dem Abgeordnetenplenum vorgelegt werden, das dann am 18. April darüber abstimmen soll. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann. Dieser entscheidet dann abschließend über eine Amtsenthebung der Präsidentin. Bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden.

Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert. Vergangene Woche platzte außerdem ihre Regierungskoalition, weil die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) ihren sofortigen Austritt aus dem Bündnis mit der PT beschloss. (APA, 8.4.2016)

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