Cameron räumt Beteiligung an Briefkastenfirma ein

8. April 2016, 07:23
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Britischer Premier wegen Anteilen an Firma seines Vaters unter Druck

London – Nach den Enthüllungen der Panama Papers hat der britische Premierminister David Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines im Jahr 2010 verstorbenen Vaters eingeräumt. Er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron am Donnerstag dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5.000 Anteile aber im Jänner 2010 verkauft, vor seinem Amtsantritt als Premierminister. Dadurch habe er vermeiden wollen, dass ihm jemand vorwirft, er lasse sich im Amt von persönlichen Interessen leiten.

Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handle. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons Vater Ian habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Camerons Büro erklärte dazu am Dienstag: "Damit das klar ist – der Premierminister, seine Frau und ihre Kinder profitieren nicht von irgendwelchen Briefkastenfirmen."

Nach Informationen des "Guardian" beschäftigte Blairmore rund 50 Mitarbeiter auf den Bahamas, um Firmenpapiere zu unterzeichnen und so die britischen Steuern zu umgehen. Das Geschäftsmodell war aber nicht illegal.

Vater starb vier Monate nach Vereidigung

Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. "Ich habe wirklich nichts zu verbergen. Ich besitze zwei Häuser, von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als Premierminister." Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über Ersparnisse.

Ian Cameron war als Börsenmakler tätig und hinterließ seinem Sohn ein stattliches Vermögen. Er starb vier Monate nachdem sein Sohn als Premier vereidigt wurde.

Argentinischer Premier unter Druck

Die Enthüllungen brachten unterdessen auch den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri unter Druck. Staatsanwalt Federico Delgado beantragte am Donnerstag die Aufnahme von Ermittlungen wegen mutmaßlicher mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Der zuständige Richter muss nun entscheiden, ob er die Anklage des Staatsanwalts zulässt und damit die Ermittlungen in Gang setzt. Eine entsprechende Anzeige war von einem Oppositionsabgeordneten eingereicht worden.

Gericht soll Macris Vorgehen prüfen

Der argentinische Präsident erscheint in einer in den Panama Papers erwähnten Offshore-Firma als Direktor. Macri erklärte am Donnerstagabend, er habe das nicht in seine Steuererklärung aufgenommen, weil er zu keinem Zeitpunkt Aktionär des Unternehmens gewesen sei. Die entsprechende Dokumentation habe er der Antikorruptionsbehörde weitergeleitet. Am Freitag wolle er außerdem vor einem Gericht eine Prüfung der Richtigkeit seines Vorgehens beantragen.

Informant laut Zeitung "in Lebensgefahr"

Die "Süddeutsche Zeitung" wird ihre Quelle jedenfalls "nahezu um jeden Preis" schützen. Das sei eine Bedingung für die Übergabe der Daten gewesen, sagte "SZ"-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Hinzu komme, dass die Quelle in den vergangenen Tagen signalisiert habe, sich in Lebensgefahr zu befinden.

Krach betonte, er habe Verständnis für Politikerforderungen nach Herausgabe der Daten. Die Grundlage von investigativem Journalismus bleibe aber der Quellenschutz. "Wenn wir aufhören, unsere Informanten zu schützen, dann ist das das Ende des investigativen Journalismus. Dann gibt es keine Panama Papers 2." (APA, 7.4.2016)

  • David Cameron hat Erklärungsbedarf.
    foto: apa/afp/furlong

    David Cameron hat Erklärungsbedarf.

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