Hypo-U-Ausschuss: Von Fekter-Verteidigung und Schreiduellen

7. April 2016, 21:00
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Gutachter Kleiner berichtete über Schreiduelle mit Auftraggeber Hypo-Vorstand und mangelnde Unterstützung

Wien – Im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss bekam man am Donnerstag recht unverblümt Einblick in die Erlebniswelt eines Hypo-Gutachters. Am Nachmittag sagte Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner aus, der für die verstaatlichte Bank mehrere Expertisen erstellt hat. Zum einen hat der Grazer Gutachter die "Bayernjahre" geprüft (2008, 2009), folgenschwerer waren aber sein "Leasing-Gutachten": In dem konstatierte Kleiner einen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf von fast drei Milliarden Euro. Die Bank habe den Leasingtöchtern "Geld geschickt, bis es nicht mehr ging", sagte er aus.

Dieses Gutachten war dann die Basis für das Eigenkapitalersatzverfahren, in dem die Hypo geltend machte, dass das Geld, das ihr Mutter BayernLB in der Krise überlassen hatte, nicht rückzahlbarer Eigenkapitalersatz (und kein Kredit) gewesen seien.

Die Kooperation mit der Bank unter Gottwald Kranebitter schilderte Kleiner ebenso kritisch wie plastisch. Es sei zu "Schreiduellen" gekommen, einmal habe man ihm einen Auftrag wieder entzogen, um ihn ihm am nächsten Tag wieder zu erteilen. Die Kreditverträge Hypo-BayernLB habe er trotz Urgenz nicht bekommen, erst ein Bankmitarbeiter habe sie ihm dann anonym in einem Kuvert zukommen lassen.

"Helle Aufregung"

Bei der Präsentation des Leasing-Gutachtens in Klagenfurt habe dann "helle Aufregung geherrscht", vor allem bei "meinem Freund (Johannes) Proksch", wie Kleiner sein schlechtes Verhältnis zum Finanzchef umschrieb. Auf das von ihm erwähnte Eigenkapitalersatz-Thema habe der Bankvorstand nicht reagiert, "vielleicht hat das niemand gelesen". Erst der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sei tätig geworden. Und: Bilanzfälschung (fürs Jahr 2009) hat dann die FMA angezeigt, das Verfahren wurde aber wegen Verjährung eingestellt.

Hypo-Manager Proksch warf dem Gutachter laut dessen Schilderung vor, er habe die Manager der Bilanzfälschung geziehen, man werde ihm daher kein Honorar zahlen. Wie es weiterging, erzählte Kleiner so: "Ich sagte: Dann werde ich klagen und den Wahrheitsbeweis antreten." Drei Tage später sei das Geld da gewesen.

Ministerin verteidigt

Nicht ganz so locker war es bei der Befragung der ersten Auskunftsperson des Tages zugegangen, bei Herbert Pichler. Der pensionierte Chef der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer war ab Jänner 2013 Berater im Finanzministerium. Selbiges wurde damals von Maria Fekter (ÖVP) geführt. Ihr wird mangelnder Kontakt zum damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaqin Almunia vorgeworfen und die strikte Weigerung, eine Abwicklungsgesellschaft (Bad Bank) einzurichten.

Pichler, der wiederholt beklagte, dass die von der Hypo gelieferten Zahlen nie hielten, verteidigte Fekter heftig. Sie habe bei der die Beihilfenfrage entscheidenden Sitzung in Brüssel "eine Stunde und 45 Minuten für Österreich gekämpft", so der "Zeitzeuge". Dass man sich damals durch die Gründung einer Bad Bank Milliarden erspart hätte, verwies er ins "Reich der Märchen". (Renate Graber, 7.4.2016)

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