Großer Ärger in Kiew über Nein aus Den Haag

7. April 2016, 18:36
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Präsident Poroschenko spricht von einem "Angriff auf die Einheit Europas"

Die ukrainische Führung hat enttäuscht auf das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden reagiert. Während er den unterlegenen Befürwortern des EU-Assoziierungsabkommens für ihre Unterstützung dankte, warf Präsident Petro Poroschenko den Organisatoren der Abstimmung eine "Attacke auf die Einheit Europas" vor.

Es sei weniger um die Ukraine als um die Europäische Union gegangen, davon zeuge die vor dem Referendum losgetretene Debatte, sagte er. Zugleich versicherte Poroschenko, dass die Ukraine ihren EU-Annäherungskurs fortsetzen werde. Kiew werde seinen Teil der Abmachung erfüllen. "Wir kehren nicht um auf dem Weg der europäischen Integration. Die Ukraine ist so wenig aufzuhalten wie die Freiheit."

Das Außenministerium sagte, man hoffe, dass die Entscheidung "den Interessen der Ukraine, der Niederlande und Europas entspricht".

Schwarzer Humor

Die Ukrainer reagierten mit schwarzem Humor: Einige schlugen im Scherz ein Tulpenverbot oder die Umbenennung des Gouda in "Russischer Käse" vor; andere Blogger übten sich in Selbstironie und erklärten, Europa ohne Ukraine sei wie ein Dorf ohne Dorftrottel.

In der Ukraine gibt es aber auch Stimmen, die die eigene Regierung für den Reinfall verantwortlich machen: Der Rada-Abgeordnete Mustafa Najem – er gehört immerhin dem Poroschenko-Block an – bezeichnete das Votum als "Urteil" über Poroschenko, der trotz anderslautender Losungen immer noch an der alten Elite, den Oligarchen, festgehalten habe.

Auch Populistenführer Oleh Ljaschko nutzte die Niederlage der Assoziationsbefürworter für eine Attacke gegen Poroschenko: Das Bekanntwerden von dessen Offshore-Firmen habe die Niederlage verursacht, behauptete er.

Spott aus Russland

Aus Moskau setzte es ebenso Spott für die Nachbarn: Als "Amsterdamer Kessel" bezeichnete der russische Blogger Denis Selesnjow das Ergebnis für die Kiewer Führung. Diese habe versucht, sich den Weg nach Europa freizubomben, und sei dabei erst in Ilowaisk (eine der größten Niederlagen der ukrainischen Armee im Donbass-Konflikt) und nun in Amsterdam gestoppt worden.

Offiziell gab man sich zurückhaltender: Premier Dmitri Medwedew erklärte, das Votum sei "ein Indikator für die Haltung der Europäer zum ukrainischen System". Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem vorhandenen niederländischen "Misstrauen". (André Ballin aus Moskau, 7.4.2016)

  • Für viele Ukrainer ist Petro Poroschenko der Schuldige
    foto: reuters / issei kato

    Für viele Ukrainer ist Petro Poroschenko der Schuldige

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