Die EU-Reformkrise ist wieder da

Kommentar7. April 2016, 17:53
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Das Nein der Niederländer ist erneut Vorbote für einen Demokratiemangel der Union

Nach der Ablehnung des EU- Ukraine-Abkommens in den Niederlanden sind bei den professionellen EU-Verteidigern wieder die Verniedlicher unterwegs: Den Initiatoren des Referendums sei es gar nicht um die Sache, um die Annäherung der Ukraine an die Union, gegangen. Die Rechten hätten nur diffus "die EU" als Ganzes treffen wollen, speziell aber die unbeliebte Regierung unter Premier Mark Rutte. Es klingt oft so, als wäre das Votum gar nicht "echt". Die Abstimmung sei rechtlich nicht verbindlich, heißt es. Bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten müsse man infrage stellen, was das überhaupt wert sei: 61 Prozent Nein-Stimmen repräsentierten etwa ein Fünftel der Stimmberechtigten.

Einzeln genommen, haben viele dieser Argumente etwas für sich. Man muss tatsächlich ernsthaft darüber reden, ob rund 2,4 Millionen Niederländer unter insgesamt 507 Millionen EU-Bürgern entscheiden können sollen, ob ein EU-Abkommen von geopolitischer Bedeutung zu Fall gebracht wird oder nicht. Im Falle der Demokratiebewegung in der Ukraine und des Konflikts mit Russland geht es um Fragen von Krieg und Frieden in Europa.

Dennoch: Nichts wäre falscher, als dieses Referendum in einem EU-Gründungsland kleinzureden. Im Gegenteil, gerade diese punktuelle Auflehnung muss in EU-Institutionen und Regierungen, denen an Aussöhnung und Demokratie in der Union liegt, ein Alarmsignal sein. Dafür gibt es sehr rationale Gründe.

Erstens: Die Niederlande waren es (neben Frankreich), die 2005 mit dem Nein zum EU-Verfassungsvertrag schon einmal eine tiefe Demokratiekrise in der Union auslösten. Die Finanzkrise ab 2008 hat das zugedeckt.

Zweitens: Es vollzog sich jetzt, was wir bereits im Juli in Griechenland und im Dezember in Dänemark gesehen haben: Eine breite Mehrheit der Bürger stellte sich gegen übergeordnete EU-Programme, obwohl diese von den Partnern "für sie" gemacht wurden.

Aber die Griechen lehnten das Eurohilfsprogramm vehement ab. Die Dänen wollen nicht an der gemeinsamen Politik der inneren Sicherheit teilnehmen. Gerade weil alle drei Anlässe für Referenden so verschieden sind, zeigen sie, warum die Vertrauenskrise in der EU so fundamental ist: Die Bürger verstehen nicht, was ihre politischen Anführer in den Regierungen für sie bestimmen. Es wird kaum erklärt.

Dass Rechtspopulisten ebenso wie radikale Linke diese Stimmung nützen, um die bestehende EU zu Fall zu bringen, ist wenig überraschend. Man kann sich darüber aufregen. Es hilft nur nichts. Woran Europa am meisten krankt, ist die Trägheit derer, die die Vorteile der Integration genießen, aber bei Wahlen und Referenden lieber zu Hause bleiben. Nach wie vor befürwortet die Mehrheit der EU-Bürger die Union. Aber dafür kämpfen will sie offenbar nicht. Es ist viel leichter, gegen "die EU" zu mobilisieren.

Begünstigt wird das durch politische Anführer, die ihre Politik lieber im stillen Kämmerlein machen als in offensiver Auseinandersetzung mit Bürgern. Das Referendum in den Niederlanden hat das gezeigt. Ein Premier, der sich versteckt, anstatt für seine Politik in Europa zu werben, müsste sich fragen, ob er der Richtige ist.

Das gilt auch für die EU-Spitzen um Präsident Jean-Claude Juncker. Er hat vor zwei Jahren eine politische Kommission angekündigt, eine Politik, die um die Bürger und für Europa kämpft. Es scheint aber nicht zu funktionieren; ein Kurswechsel wäre angesagt. (Thomas Mayer, 7.4.2016)

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