Registrierkasse: "Anschaffung nicht das einzige Problem"

Interview8. April 2016, 15:04
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Bürokratie und Überregulierung schneiden kleinen Betrieben die Luft ab, Entrümpelung ist nötig, mahnt WU-Professor Herbert Neubauer

STANDARD: Sie sind neuer Präsident der KMU Forschung Austria, was reizt Sie an dem vermutlich unbezahlten Präsidentenamt?

Herbert Neubauer: Grundsätzlich reizt mich jede neue Aufgabe, die Theorie und Praxi vereint. Die Verbindung Praxis und Wissenschaft steht im Fokus der KMU_Forschung Austria, wobei verantwortungsvoll und zukunftsorientiert für Klein- und Mittelbetriebe gearbeitet wird. Meine Tätigkeit als Professor der Wirtschaftsuniversität Wien erlaubt es mir, die theoretischen Aspekte in Ausbildung und Forschung auch mit praxisnahen Problemen zu verknüpfen und so durch Unternehmerkontakte deren Probleme ebenso ins Zentrum der Forschung zu rücken. Mein Herz hat schon immer für die Wirtschaft und deren Akteure geschlagen. Dieses Interesse hat sich schon in meiner Studentenzeit entwickelt, als ich in diesem Institut erste wissenschaftliche Arbeiten machen durfte.

STANDARD: Haben Sie schon konkrete Schwerpunkte?

Neubauer: Es sollte wirklich um die Zukunftsfragen der KMU gehen, sind es doch sie, die 99,7 Prozent der österreichischen Unternehmen repräsentieren. Nicht im parteipolitischen, sondern im reinen wirtschaftspolitischen Sinn sind die echten Zukunftsfragen: Welche Herausforderungen kommen auf KMU zu? Was kann man daraus ableiten, um rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können?

STANDARD: Welches sind konkret die großen Herausforderungen?

Neubauer: Globalisierung und Internationalisierung, Mobilität, neue Formen der Arbeitswelt und Zusammenarbeit, Individualisierung, neues Lernen und natürlich die "Silver Society", also die alternde Gesellschaft. Beim letzten internationalen Expertenpanel der Mittelstandsforschung haben sich als zentrale Aufgabenfelder herauskristallisiert: Innovativität und Wettbewerbsfähigkeit und natürlich Familienbetriebe und deren Unternehmensübergabe.

foto: wu/neubauer
Attestiert Überregulierung und dadurch Überforderung der Unternehmer mit Gesetzen und Vorschriften: Der neue Präsident der KMU Forschung Austria, WU-Professor Herbert Neubauer.

STANDARD: Die Bürokratie wird als ausufernd kritisiert. Ist sie unerträglich hoch oder ist das Panikmache?

Neubauer: Bei den staatlichen Rahmenbedingungen ist es wie mit dem Frosch: Wirft man ihn ins heiße Wasser, hüpft er sofort wieder heraus. Sitzt der Frosch im lauwarmen Wasser, das langsam erhitzt wird, bleibt er drinnen sitzen und stirbt. So ähnlich ist es mit den Rahmenbedingungen: Es kommen jedes Jahr neue Bestimmungen dazu, sei es in Sozialversicherungsrecht, Kollektiverträgen, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Arbeitnehmerschutzbestimmungen und so weiter. Der verantwortungsvolle Unternehmer ist längst überfordert, dies alles bis ins letzte Detail zu wissen. Er muss sich also externe Expertise holen, etwa bei Steuerberater und Rechtsanwalt. Das erhöht die Kosten und er gerät im Wettbewerb unter Druck.

STANDARD: Aktuelles Beispiel Registrierkassenpflicht. Was ist daran so schlimm? Die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung gibt es bereits seit Jahren ...

Neubauer: Stimmt. Insgesamt haben sich Wirtschaft und Verwaltung mit der Flut an Vorschriften, Bürokratie und Überwachung – salopp gesagt – irgendwie arrangiert. Da gab es Graubereiche. Aber jetzt wird eine vorhandene Vorschrift plötzlich kontrolliert.

STANDARD: Unmut gibt es vor allem über kurze Fristen bei der Einführung. Waren diese zu kurz?

Neubauer: : Ja. Früher konnte man Investitionen längerfristiger planen. Jetzt werden die Maschen enger geknüpft, Übergangs- und Toleranzfristen sind teilweise überzogen kurz. Wer zum Beispiel rasch nach dem Regierungsbeschluss eine Registrierkasse angeschafft hat, musste nach der parlamentarischen Begutachtung, in der nachgeschärft wurde, erkennen, dass er möglicherweise ein falsches oder unzureichendes Kassensystem angeschafft hat. Das führt natürlich zu Unmut und Frust. Die Anschaffungskosten sind ja nicht das einzige Problem. Auch Wartung, Schulungen und Umbaumaßnahmen verursachen entstehen zusätzliche Kosten.

STANDARD: Zahlreiche Gastronomiebetriebe haben dichtgemacht. Wäre es klüger gewesen, die Registrierkassenpflicht mit einer Amnestie zu kombinieren? Ein Wirt, der jetzt mit Registrierkassa abrechnet, muss ja damit rechnen, dass das Finanzamt frühere Jahresabschlüsse als zu niedrig einstuft und hinsichtlich Schwarzgeld zu prüfen beginnt, oder?

Neubauer: Grundsätzlich sind rückwirkende Regelungen einschneidend. Da hört unternehmerisches Handeln auf und Planung wird unmöglich. Da sind wir wieder beim Frosch. Die KMUs saßen im lauwarmen Wasser, es wurde ihnen ständig eingeheizt und jetzt ist der Punkt erreicht, wo der Frosch nur mehr "Jupps" macht – und stirbt, weil das Wasser zu heiß geworden ist. Solang es den Unternehmen und damit der Wirtschaft gut geht, ist vieles auszuhalten, aber irgendwann ist es zu viel.

STANDARD: Und dieser Punkt ist jetzt erreicht?

Neubauer: Wir haben Bestimmungen im Arbeitsrecht, etwa im Baubereich, die für österreichische Unternehmen gelten. Aber für die nächste Baustelle, wo ein ausländisches Unternehmen tätig ist, gelten die Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht. Wie soll da ein österreichischer Kleinbetrieb überleben? Die Aufzeichnungspflichten sind etwa massiv gestiegen. Da darf man sich nicht verwundert sein, dass viele sagen: Es geht nicht mehr.

STANDARD: Die Wirtschaftskammer lobt sich regelmäßig, Gesetzen Giftzähne gezogen zu haben, etwa die Nominierung innerbetrieblicher Beauftragter für bestimmte Themen oder statistische Meldepflichten. Bei Arbeitszeitaufzeichnungen und Arbeitnehmerschutz gab es Erleichterungen. Zu wenig?

Neubauer: Das ist ein Drehen an kleinen Rädchen. Man tut durchaus einiges, aber leider wird es auf der anderen Seite immer mehr. Herausgenommen wird nur in homöopathischen Dosen und unterm Strich überwiegt die Mehrbelastung. Wir können nicht mehr so weitermachen, die Rahmenbedingungen und deren Regelungen recht müssen dringend ausgemistet werden. Um beim Frosch zu bleiben: Das Wasser kocht schon. Passiert nichts, werden wesentliche Steuereinnahmen ausbleiben,. Und wenn viele Unternehmer aufhören, die Motivation verlieren, dann fehlt es an Unternehmenssteuern – und da verstehe ich die für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen nicht – man verliert doch und damit eine wichtige Einnahmenquelle für den des Staates. Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze und somit erodiert der nächste große Topf, der Konsum. Woher soll das Geld dann kommen? Das ständige Verschärfen ist nicht lösungsorientiert. Die Frage ist: Was ist sinnvoll, was ist machbar und danach sind die Rahmen auszurichten. Aber bitte schnell.

STANDARD: EU-Bestimmungen gelten oft als Sündenbock. Was ist hausgemacht, was wurde an EU-Regeln oben drauf gesetzt?

Neubauer: Beim Übernehmen von Regelungen gibt Österreich gern den Musterschüler ab , aber nicht beim Entrümpeln. Bedarf an Harmonisierung der Rahmenbedingungen hätte es gegeben. Österreich ist ja keine Insel.

STANDARD: Stichwort Digitalisierung. Was wäre da zu tun?

Neubauer: Die Digitalisierung, also Industrie 4.0 macht auch vor KMUs nicht halt. Das Thema ie internetbasierte Prozess- und Produktionssteuerung haben wir auch in den KMU. Die müssten jetzt verstärkt Geld in die Hand nehmen, das aber sie aber nicht haben. Dasselbe gilt für die Innovationen. Wir haben Champions auf die wir stolz sein können , aber wenn die ausfallen, dann ist nichts mehr auf das wir bauen können da. Mit materiellen Ressourcen kann Österreich nicht aufwarten und ewig können wir nicht im Windschatten des großen Bruders segeln. Wir sind nun auch hier wieder bei den notwendigen Handlungsfeldern, die in der Gestaltung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes und der verstärkten Einbindung von Digitalisierung in die Unternehmensprozesse zu sehen sind.

STANDARD: Ein Dauerbrenner ist die Lehrlingsausbildung. Hat die Lehre Zukunft? Die Wirtschaft beklagt massiven Nachwuchsmangel, bildet aber selbst immer weniger aus.

Neubauer: Die Klassische Lehre im Handwerk oder Gewerbe ist nicht die Endstation nach so einer Ausbildung, wie es häufig dargestellt wird. Das muss aus den Köpfen raus. Man kann und muss sich weiterentwickeln, das wird verstärkt in der Zukunft auf allen Ebenen der Arbeitswelt gefordert. Allerdings liegen auch dort die Rahmenbedingungen im Argen. Ein Unternehmer im Handwerk geht mit einem Auszubildenden für mindestens drei Jahre einen fast unkündbaren Vertrag ein, bei dem Ausbildungrahmenbedingungen enthalten sind, die teilweise praxisferne Bestimmungen enthalten. Im Baunebengewerbe etwa darf ein Dachdeckerlehrling am Beginn seiner Ausbildungszeit im ersten Jahr nicht aufs Dach oder sich zumindest nicht höher als wenige Meter aufhalten. Wie soll dieser Auszubildende den Beruf erlernen und was soll der Unternehmer mit ihm tun, wenn er nur von untern zusehen darf? Das ist Überregulierung. Ein im Wirtschaftswettbewerb stehender Unternehmer ist somit fast gezwungen, jemanden aus einer Lehrwerkstätte mit weniger Praxiserfahrung zu nehmen. Abgesehen vom Handwerklichen fehlt es allerdings oft auch an Basics wie Umgangsformen und Pünktlichkeit. Lösen lässt sich ein derartiges Problem nicht mit mehr Förderungen, es braucht eine grundsätzliche Reform, die bereits bei der Vorbildung beginnt.

(Luise Ungerboeck, 8.4.2016)

Zur Person

Herbert Neubauer ist Professor am Institut für KMU-Management im Department Welthandel an der Wirtschaftsuni Wien und seit Jänner Präsident der KMU Forschung Austria.

  • Eine Zeit lang halten es Frösche in wärmer werdendem Wasser aus, aber nicht ewig. So ähnlich geht es Betrieben mit der zunehmenden Bürokratisierung der Wirtschaft.
    foto: ap / thomas kienzle

    Eine Zeit lang halten es Frösche in wärmer werdendem Wasser aus, aber nicht ewig. So ähnlich geht es Betrieben mit der zunehmenden Bürokratisierung der Wirtschaft.

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