Wien – Außenminister Sebastian Kurz fordert im Gespräch mit dem STANDARD eine massive Aufstockung seines Budgets. "Mir ist es absolut nachvollziehbar, dass wir auch in Sicherheit investieren", sagt er, "aber wenn Geld für Waffen vorhanden ist, muss es auch Geld für die Auslandshilfe und die Integration geben."

Es sei aus seiner Sicht absolut richtig, den Zustrom an Flüchtlingen nach Europa und nach Österreich zu stoppen. "Wenn wir das tun, müssen wir aber auch unsere Verantwortung wahrnehmen und etwas für die Flüchtlinge tun, und zwar in den Herkunftsländern selbst wie auch in Österreich."

Kurz tritt sowohl für eine Erhöhung der Auslandshilfe als auch für eine Aufstockung der Mittel für Integrationsmaßnahmen in Österreich ein. Österreich liege bei der Auslandshilfe international gesehen nur im Mittelfeld, im Budgetfahrplan der vergangenen zehn Jahre sei stets eine Kürzung der Mittel vorgesehen gewesen, er selbst habe weitere Kürzungen verhindert. "Ich wünsch mir jetzt eine Steigerung", sagt Kurz.

"Systemwechsel"

Es müsse jetzt auch in Hilfe vor Ort investiert werden. "Das ist wesentlich nachhaltiger. Mit den Mitteln, die wir pro Jahr für einen Flüchtling in Österreich aufwenden, könnten wir 20 Menschen etwa im Libanon versorgen. Ich habe schon letztes Jahr gefordert, dass es einen Systemwechsel braucht." Es müsse ein wesentlich stärkeres humanitäres Engagement Österreichs in den Herkunftsländern der Flüchtlinge geben. 2015 waren es 872 Millionen Euro, die für die Auslandshilfe zur Verfügung gestanden sind, für bilaterale Kooperationen in seinem Ressort waren es 97 Millionen.

Falsche Politik

Es sei eine falsche Politik gewesen, die Flüchtlinge durchzuwinken und eine unbeschränkte Aufnahme zu signalisieren. Kurz: "Wir müssen alles tun, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Aber wir müssen bei jenen Menschen, die bei uns bleiben, für die bestmögliche Integration sorgen. Wenn uns das nicht gelingt, ist das nicht nur von Nachteil für diese Menschen, sondern für unsere Gesellschaft im Ganzen." 2015 seien 90.000 Asylanträge gestellt worden. Kurz: "Jene, die Asyl erhalten, müssen wir integrieren, dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wäre das die größte Sicherheitsgefährdung für das Land."

Hintergrund dieser Forderungen sind offenbar die laufenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium über das Budget für die einzelnen Ressorts. Es geht um den Finanzrahmen bis 2020. Auch das Verteidigungs- und das Innenministerium fordern unter Verweis auf die Flüchtlingskrise eine massive Aufstockung ihrer Mittel.

Querschnittmaterie

Das Außenministerium verfügt derzeit über 60 Millionen Euro jährlich für Integrationsmaßnahmen, Kurz erwartet eine "massive Steigerung". "Ich bin mit Finanzminister Schelling in gutem Kontakt und hoffe, die Regierungsspitze zieht mit." Diese Mittel gehen vor allem in den Spracherwerb und in Wertekurse. Der Minister verweist aber auch darauf, dass Integration eine Querschnittmaterie sei und dass insbesondere im Bildungsbereich, aber auch bei Maßnahmen am Arbeitsmarkt massiv investiert werden müsste.

Weiteres Grenzmanagement

Das "Grenzmanagement" der Regierung soll ausgeweitet werden, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium. Ab 1. Juni soll an mindestens vier weiteren Übergängen kontrolliert werden: im burgenländischen Nickelsdorf und Heiligenkreuz, auf dem Brenner in Tirol sowie in Thörl-Maglern in Kärnten. (Michael Völker, 8.4.2016)