Polen: Opposition bringt Mediengesetz vor Verfassungsgericht

7. April 2016, 14:38
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Zeitpunkt der Behandlung unklar – Regierung kann über Leitungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden

Warschau – Die polnische Oppositionspartei Nowoczesna hat das umstrittene Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung vor das Verfassungsgericht gebracht. Auch Vertreter anderer Oppositionsparteien hätten den Antrag unterschrieben, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, sagte die Nowoczesna-Abgeordnete Marta Golbik am Donnerstag in Warschau.

Nach dem Ende Dezember erlassenen Gesetz kann die Regierung über Leitungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Seit Anfang des Jahres ist ein Vertreter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Fernsehdirektor. Zahlreiche leitende Redakteure wurden entlassen, andere kündigten von sich aus.

Unklar ist, wann das auch von EU-Vertretern und internationalen Journalistenorganisationen kritisierte Gesetz vom Verfassungsgericht untersucht wird. Nach dem ebenfalls im Dezember verabschiedeten Gesetz über das Verfassungsgericht muss das Tribunal die Fälle in chronologischer Reihenfolge bearbeiten. Die Verfassungshüter hatten dieses Gesetz im März für verfassungswidrig erklärt. Die Warschauer Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. (APA, 7.4.2016)

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