Panama Papers: Chinas Elite intensiv in Affäre verstrickt

7. April 2016, 15:43
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Asien war großer Markt für Finanzkanzlei Mossack Fonseca

Peking – Die Finanzkanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Panama-Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen steht, unterhält Berichten zufolge fast ein Drittel ihrer Geschäftsbeziehungen in China oder Hongkong. Der asiatische Markt sei mit 29 Prozent der größte im Geflecht des Dienstleisters, wie aus den Recherchen des Netzwerks ICIJ hervorgeht, aus denen der "Guardian" am Donnerstag berichtet.

Mossack Fonseca ist der eigenen Website zufolge in acht chinesischen Städten vertreten. Mindestens acht aktuelle oder ehemalige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei sind laut den Berichten in die Geschäfte mit den Briefkastenfirmen verwickelt.

Viele prominente Namen

Darunter seien ein Schwager von Präsident Xi Jinping und Familienangehörige von zwei weiteren Mitgliedern des Ständigen Ausschusses, Zhang Gaoli und Liu Yunshan. Unter den früheren Mitgliedern des Gremiums, dessen Angehörige in der Liste auftauchen, ist der ehemals viertmächtigste Mann Chinas, Jia Qinglin.

Weitere prominente Namen, die in den "Panama Papers" auftauchen, sind Filmstar Jackie Chan, die Milliardärserbin Kelly Zong Fuli und der Kaufhausmagnat Shen Guojun. Unter den Städten, in denen Mossack Fonseca Vertretungen unterhält, sind unter anderem die Finanzhochburgen Shanghai und Shenzhen.

Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Unter Präsident Xi hatte China zuletzt öffentlichkeitswirksam seine Anstrengungen im Kampf gegen Korruption verstärkt. Strukturelle Reformen, wie etwa eine Offenlegung von Vermögen, wurden bisher jedoch nicht in Angriff genommen.

Angesichts der in China herrschenden Zensur findet keine nennenswerte Berichterstattung über die "Panama Papers" in chinesischen Medien statt, Bezüge auf die Enthüllungen in sozialen Onlinenetzwerke wurden gelöscht und ausländische Sender wie die BBC werden von den Behörden bei entsprechenden Berichten blockiert. Das chinesische Außenministerium verweigerte bisher jeden Kommentar.

Die der Kommunistischen Partei nahe stehende Zeitung "Global Times" äußerte am Donnerstag in einem Kommentar Zweifel an der Echtheit der "Panama Papers". So wird die Mutmaßung geäußert, die westlichen Investigativrechercheure könnten in Diensten der US-Geheimdienste stehen, da nur wenige Namen von US-Bürgern in den Dokumenten auftauchten.

Putin: Panama Papers sollen in Russland Unfrieden stiften

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Panama Papers als Versuch, von außen Unfrieden in Russland zu stiften. Es solle fälschlich der Verdacht der Korruption erweckt werden, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg. Die Unterstellungen über Offshore-Firmen sollten Russland "gefügiger machen, uns so frisieren, wie sie wollen", erklärte er russischen Agenturen zufolge. Sein Name finde sich in den Papieren gar nicht.

Der internationalen Medienrecherche zufolge taucht in den Panama Papers der Cellist Sergej Roldugin auf, der mit Putin seit langem befreundet ist. Ihm werden Briefkastenfirmen zugeschrieben, über die mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) gelaufen sein sollen.

Putin wies Anschuldigungen gegen Roldugin zurück. "Fast alles Geld, das er verdient hat, hat er in die Anschaffung von Musikinstrumenten im Ausland gesteckt und sie nach Russland gebracht", erklärte er. "Ich bin stolz auf solche Menschen wie Sergej Pawlowitsch als einen meiner Freunde und insgesamt."

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca laufen. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. (APA, 7.4.2016)

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