Ceta-Handelspakt: Scharfe Kritik an Mitterlehner

7. April 2016, 14:22
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Für Arbeiterkammer-Präsident Kaske kommt eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada nicht infrage, Greenpeace fordert ein österreichisches Veto

Wien – Die vom STANDARD publik gemachten Pläne, das so gut wie ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada namens Ceta ohne vorherige Zustimmung des Nationalrats in Kraft zu setzen, stoßen auf breite Ablehnung. "Der Ceta-Vertrag muss vom Nationalrat in seiner Gesamtheit zum Beschluss vorgelegt werden, eine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen kommt nicht infrage", forderte Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske am Donnerstag.

"Ich darf Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner daran erinnern, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ausgesprochen haben, und Ceta ist TTIP durch die Hintertür. Das darf so nicht umgangen werden, das ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Kaske.

Mitterlehner: Europaparlament muss vorher zustimmen

In einem aus dem Wirtschaftsministerium stammenden Bericht von Mitte März, der sich auf den EU-Ratsausschuss Handelspolitik bezieht und den Vermerk "nicht zur Veröffentlichung geeignet" trägt, wird sinngemäß festgestellt, dass Österreich nichts gegen eine vorläufige Anwendung der Ceta-Bestimmungen "entsprechend der Kompetenzverteilung" habe. Die EU-Kommission, die stellvertretend für die 28 Mitgliedsländer das Freihandelsabkommen mit Kanada und auch jenes mit den USA verhandelt, dürfte ein vorläufiges Inkrafttreten der Bestimmungen empfehlen. Bis das Abkommen von allen nationalen Parlamenten ratifiziert ist, kann es bis zu vier Jahre dauern.

"An unserer Position hat sich nichts geändert," sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Wir bewerten Ceta als 'gemischtes Abkommen', weshalb die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament über den finalen Text mit allen Details abstimmen müssen. Die vorläufige Anwendung erfordert aus unserer Sicht die vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments. Genau diese parlamentarische Zustimmung werden wir beim nächsten Handelsministerrat im Mai von der EU-Kommission einfordern."

Kritik auch von Global 2000 und Grünen

Greenpeace hat unterdessen die sofortige Rücknahme der Zustimmung und ein österreichisches Veto gegen Ceta verlangt. Auch Global 2000 und die Grünen bezeichneten eine vorläufige Anwendung der Ceta-Bestimmungen als "vollkommen inakzeptabel". Kritiker fürchten, dass Ceta und in weiterer Folge TTIP soziale und ökologische Standards bedrohen und den Einfluss von Konzernen auf die Politik stärken. (Günther Strobl, 7.4.2016)

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